- Wie ist der Zustand der Kreisstraßen?
- Wie ist der Zustand der Landesstraßen?
- Wie viel investiert das Land zum Beispiel in Straßen?
- Wie ist der Zustand der Straßen in den Gemeinden und Städten?
- Wie hoch ist der Investitionsstau insgesamt?
- Wird sich der Zustand der Straßen durch das Sondervermögen verbessern?
Wie ist der Zustand der Kreisstraßen in Rheinland-Pfalz?
Im Jahresbericht 2026 heißt es, dass inzwischen 41 Prozent der Kreisstraßen in einem sehr schlechten Zustand sind. So viele wie noch nie. Straßen in einem sehr schlechten Zustand haben laut Rechnungshof Risse, Unebenheiten, Spurrinnen und Schlaglöcher. Der Anteil solcher Straßen habe zugenommen. In einem Top-Zustand sind lediglich 4,5 Prozent. Der Wert ist ähnlich niedrig wie bei der letzten Untersuchung.
Der Landkreistag gibt dem Land die Schuld. Es gebe den Kommunen schon seit Jahren zu wenig Geld. Den Investitionsstau bei Kreisstraßen schätzt der Rechnungshof auf bis zu 1,2 Milliarden Euro. Zugleich deutet die Behörde an, dass die Zahl noch deutlich höher ausfallen könnte, da die Baupreise seit Feststellung der Zahlen um 34 Prozent gestiegen seien.
Wie ist der Zustand der Landesstraßen in Rheinland-Pfalz?
Die Landesstraßen wurden zuletzt 2024 untersucht. Damals hatte der Rechnungshof festgestellt, dass sich der Zustand auch hier immer weiter verschlechtert hat. Allein der Anteil der Landesstraßen, die sich in einem sehr schlechten Zustand befanden, habe zuletzt fast 40 Prozent betragen. Zur Ursache schreibt die Behörde: "Die aufgestellten Bauprogramme sahen nicht genügend Mittel vor, um den Zustand der Straßen zu erhalten. Die darin festgelegten Maßnahmen konnten zum Teil nicht verwirklicht werden. Eine umsetzbare Strategie zum Erhalt und zur Verbesserung des Straßenzustands war weiterhin nicht erkennbar.“ Den Investitionsstau bezifferte der Rechnungshof auf rund eine Milliarde Euro.
Wie viel investiert das Land zum Beispiel in Straßen?
Um ein Gefühl dafür zu bekommen, in welchem Umfang sich das Land um den Erhalt der Straßen kümmert, kann man die Investitionsquote heranziehen. Sie zeigt, welcher Anteil der Landes-Ausgaben für Investitionen verwendet werden. Also Investitionen für den Erhalt von Straßen zum Beispiel, den Straßenneubau oder Investitionen in den Erhalt oder Neubau von Brücken.
Aus dem Jahresbericht des Landesrechnungshofs für das Jahr 2025 geht hervor (Seite 55), dass RLP im Vergleich der Flächenländer bei der Investitionsquote erneut den letzten Platz belegt hat.
Im Klartext: Keine Landesregierung eines Flächenlandes in Deutschland gibt so wenig Geld für Investitionen aus, wie Rheinland-Pfalz. Im Bericht 2025 heißt es dazu: "Bei unzureichenden öffentlichen Investitionen droht ein dauerhafter realer Vermögensverzehr.“ Anders formuliert: Es droht ein Verfall der Infrastruktur, zu der auch Straßen und Brücken gehören.
Wie ist der Zustand der Straßen in den Gemeinden und Städten?
Mit dieser Frage hat sich der Landesrechnungshof 2020 in einem Gutachten beschäftigt. Ergebnis: Damals konnten laut Rechnungshof nur sehr wenige Gemeinden Angaben zu ihren Straßen machen. Deshalb gebe es zum Investitionsbedarf der Gemeinden keine Zahlen.
Für die kreisfreien Städte und die Verbandsgemeinden hat der Rechnungshof den Bedarf für dringende Instandsetzungen, Erneuerungen sowie Maßnahmen des Um- und Ausbaus damals auf rund 1,1 Milliarden Euro beziffert.
Wie hoch ist der Investitionsstau für Landes-, Kreis-, Gemeinde- und städtische Straßen insgesamt?
Wenn man die Zahlen aus den verschiedenen Berichten addiert, ergibt sich für die Straßen in Rheinland-Pfalz ein Investitionsstau von etwa 3,2 Milliarden Euro. Heißt: Um die Straßen in einen fehlerfreien Zustand zu versetzen, werden mehr als drei Milliarden Euro gebraucht.
Die Zahlen sind allerdings nicht auf dem neuesten Stand. Die Werte für die Kreisstraßen im aktuellen Jahresbericht 2026 stammen aus dem Jahr 2021 und der Rechnungshof weist schon im Bericht daraufhin, dass die Baupreise seitdem um 34 Prozent gestiegen sind.
Fachkräftemangel und Bürokratie Landkreis Kaiserslautern saniert weniger Straßen als geplant
Auf einigen Straßen im Kreis Kaiserslautern geht es holprig zu. Unterdessen hakt es seit Jahren bei den Sanierungen. Am Geld liegt es nicht.
Die Zahl für den Investitionsstau bei Landesstraßen wurde vor zwei Jahren veröffentlicht, die Zahl für die Straßen in Städten und Verbandsgemeinden schon vor sechs Jahren.
Inzwischen dürften einige der damals erfassten Straßen saniert sein. Andererseits ist unklar, wie viele Straßen sich seitdem neu verschlechtert haben. Zudem weist der Rechnungshof auch an dieser Stelle darauf hin, dass sich die Baupreise seit der Feststellung der einzelnen Investitionsbedarfe deutlich erhöht hätten. Insofern seien die drei Milliarden nicht genau, geben aber eine Orientierung.
Wird sich der Zustand der Straßen durch das Sondervermögen des Bundes verbessern?
Das ist fraglich. Die neue Bundesregierung hat im Frühjahr 2025 ein so genanntes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Dauer von 12 Jahren auf den Weg gebracht. Mit dem kreditfinanzierten Betrag soll bundesweit in den Ausbau und Erhalt der Infrastruktur investiert werden. Neben Schulen, Kitas, Klimaschutz und Digitalisierung soll das Geld auch für Bahnstrecken, Brücken und eben Straßen verwendet werden.
Rheinland-Pfalz erhält rund 4,8 Milliarden Euro. Wie oben dargestellt, liegt der Investitionsbedarf allein bei Straßen grob gerechnet bei 3,2 Milliarden Euro. Hinzu kommt noch der Investitionsbedarf für Brücken. Den hat der Rechnungshof 2021 in Städten und Gemeinden auf 1,4 Milliarden Euro geschätzt. Für Brücken in Landkreisen ging der Rechnungshof 2024 von rund 152 Millionen Euro in den kommenden 10 Jahren aus. Wenn man diese Summen überschlägt, ergibt sich daraus ein Investitionsbedarf allein für Straßen und Brücken von rund 4,8 Milliarden Euro.
Aber nicht nur Straßen bedürfen Investitionen: Auch für Schulen, Hochschulen, Kitas, Krankenhäuser, Schwimmbäder oder Sportplätze wird Geld benötigt. Die 4,8 Milliarden aus Berlin dürften also kaum ausreichen, um den Investitionsstau bei der Infrastruktur in Rheinland-Pfalz vollständig aufzulösen. Und damit ist auch offen, ob sich der Zustand der Straßen in den kommenden Jahren in einem spürbaren Umfang verbessern wird.
Hinzu kommt, dass in den entsprechenden Behörden und bei den Baufirmen das nötige Personal fehlt. Im Jahresbericht 2026 teilt der Landesbetrieb Mobilität beim Thema Kreisstraßen mit, "dass die Bauindustrie bereits jetzt stark ausgelastet sei. Es erscheine daher nicht möglich, dass ausreichende maschinelle und personelle Kapazitäten zur Verfügung stünden".
