Nach den niedergeschlagenen Massenprotesten Anfang des Jahres hatte die rheinland-pfälzische Landesregierung Mitte Januar einen Abschiebestopp in den Iran verhängt - zunächst für drei Monate. Bollinger sagte in der multimedialen Interviewreihe des SWR zur Landtagswahl, in der jetzigen Situation sei das richtig.
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Regierungswechsel in Rheinland-Pfalz: Die Ampelregierung ist abgewählt. Die CDU mit Gordon Schnieder ist nach 35 Jahren stärkste Kraft. Alles zum Wahlergebnis im Ticker zum Nachlesen.
Nach einer möglichen Verlängerung des Abschiebestopps gefragt, antwortete der Spitzenkandidat und AfD-Landesvorsitzende: "Jetzt warten wir mal ab, wie sich das danach entwickelt. Ich hoffe ja, dass dieser Konflikt schnell vorbei ist, ich könnte mir das vorstellen. Und dann könnte man das ja wieder anders gestalten. Aber solange dieser Krieg andauert, ist das glaube ich klar, dass man dahin nicht abschieben kann."
Solange dieser Krieg andauert, ist das glaube ich klar, dass man dahin nicht abschieben kann.
Bollinger: Stehe trotzdem zu Verbrennungsmotor und Ölheizung
Mit dem Angriff der USA und Israels auf den Iran und den darauffolgenden Vergeltungsschlägen bekam auch die Frage der Energieversorgung in Politik Backstage einen besonders aktuellen Stellenwert. Obwohl die iranischen Revolutionsgarden, die für die weltweite Ölversorgung wichtige Straße von Hormus, blockiert und die Preise für Sprit und Heizöl bereits spürbar gestiegen sind, sagte Bollinger, er stehe zu Verbrennungsmotor und Ölheizung. Zum einen sei die Elektromobilität keine Option, die alles ersetzen könne. Zum anderen sei Deutschland auch was die übrigen Energien betreffe nicht unabhängig.
Das Interview mit Jan Bollinger (AfD) in Kurzfassung:
Bollinger verwies in diesem Zusammenhang auf Kosten durch Stromimporte und -exporte in Folge der Produktionsschwankungen bei Erneuerbaren Energien. Bollinger warb in diesem Zusammenhang für einen Wiedereinstieg in die Atomkraft. Dabei behauptete er, der Fokus auf Erneuerbare Energien habe Deutschland mit die höchsten Strompreise der Welt beschert.
Wissenschaftliche Untersuchungen kommen hingegen zu dem Ergebnis, dass die Produktionskosten pro Kilowattstunde Strom bei Atomkraft am höchsten sind. So zum Beispiel der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages und das Fraunhofer-Institut.
Zurück zur Kernenergie
Bollingers Behauptung, fast alle Länder weltweit stiegen in die Kernenergie ein, lässt sich in den gängigen Quellen nicht belegen. So heißt es beispielsweise im Welt‑Nuklear‑Industrie‑Status‑Report 2025, dass die Zahl der Länder mit Atomkraftwerken auf 31 zurückgegangen ist, nachdem Taiwan ausgestiegen ist. Neue Atomkraftwerke bauen demnach nur noch elf Länder. Der Anteil von Atomstrom am Strommix ist auf Rekordtief trotz hoher Erzeugung insgesamt. Der Report kommt zu dem Fazit, dass sich keine Renaissance der Atomkraft abzeichnet.
Trotzdem sprach Bollinger davon, dass die Mehrheit der Deutschen den Kurs der AfD teile, "… was den Einstieg in die Kernkraft betrifft". Dabei berief er sich offensichtlich auf eine Umfrage des Portals Verivox aus dem vergangenen Jahr. Darin hatten 55 Prozent der gut 1.000 Befragten einen Wiedereinstieg befürwortet.
Atomenergie Rückkehr zur Atomkraft – wie sinnvoll wäre das?
Seit knapp zwei Jahren wird in Deutschland kein Atomstrom mehr produziert. Zu wenig Strom gibt es deswegen nicht und teurer ist er auch nicht geworden. Trotzdem nimmt die Debatte um Atomenergie im aktuellen Wahlkampf wieder an Fahrt auf.
Vorwürfe der Vetternwirtschaft: Bollinger sieht Glaubwürdigkeit der AfD nicht in Gefahr
Ein anderes Thema, dem sich Bollinger im Gespräch mit Claudia Deeg und Frederik Merx stellen musste, waren die Vorwürfe der Vetternwirtschaft in seiner Partei. Was zunächst aus anderen Landesverbänden bekannt wurde, hat auch Rheinland-Pfalz erreicht. So sind zugleich die Mutter, die Schwester und der Stiefvater des parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Damian Lohr, bei der AfD in Lohn und Brot.
Zudem beschäftigt der Europaabgeordnete Alexander Jungbluth die Tochter einer AFD-Fraktionskollegin und die Ehefrau des stellvertretenden Landesvorsitzenden und Bundestagabgeordneten Sebastian Münzenmaier. Bollinger wies im Interview darauf hin, dass derartige Anstellungsverhältnisse nicht verboten seien und dass in jedem der Fälle allein Eignung, Leistung und Befähigung Grund für das jeweilige Arbeitsverhältnis sind.
Auch vor dem Hintergrund, dass die AfD andere Parteien bei ebenfalls rechtmäßigen Arbeitsverhältnissen der Vetternwirtschaft bezichtigt hat, sieht er kein Problem für die Glaubwürdigkeit. Damit kommt er zu einer anderen Einschätzung als Björn Höcke und seine AfD in Thüringen. Dort sprach man sehr wohl von einem Glaubwürdigkeitsproblem. Bollinger wörtlich: "Das würde ich nicht unterschreiben." Jedoch äußerte er sich grundsätzlich bereit, die entsprechenden Regelungen für alle Parteien bzw. Fraktionen zu verschärfen.
Zuwanderung als Treiber der Kriminalität?
Der Messerangriff eines Syrers in Kaiserslautern auf zwei Landsleute am Wochenende legt auf den ersten Blick die Vermutung nahe, dass Bollinger mit seiner Behauptung, Zuwanderung sei ein wesentlicher Treiber von Kriminalität richtig liegen könnte. Offizielle Zahlen der Landesregierung belegen, dass der Anteil an Nicht-Deutschen unter den Tatverdächtigen weit höher liegt als bei Deutschen – auch wenn man Verstöße gegen das Ausländerrecht herausrechnet.
Vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen heißt es, das sei nicht verwunderlich, weil es sich bei den Migranten seit 2015 vermehrt um junge Männer handele, die per se eher zu Gewalt neigten, als andere Bevölkerungsgruppen. Darüber hinaus stammten sie oft aus Kulturen, die Gewalt weniger stark ablehnten, wenn es beispielsweise darum gehe, sich oder die eigene Familie vor Gewalt oder Beleidigungen zu schützen. Das Bundeskriminalamt unterscheidet zwischen nichtdeutschen Tatverdächtigen und tatverdächtigen Zuwandern. So zählen zu den 35,4 Prozent nichtdeutschen Tatverdächtigen zum Beispiel auch ausländische Banden, die vorübergehend nach Deutschland kommen, um Straftaten zu begehen. Der Anteil der Zuwanderer unter den Tatverdächtigen ist laut BKA deutschlandweit mit 8,8 Prozent aber deutlich geringer. Die zugewanderten Menschen sind also nicht unbedingt ein großer Treiber für Kriminalität.
Für Rheinland-Pfalz bescheinigt eine Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage Bollingers, dass bei Straftaten im Öffentlichen (Nah-)Verkehr oder an Bahnhöfen der Anteil der Tatverdächtigen ohne deutsche Staatsbürgerschaft von 2020 bis 2024 von 33 auf 60 Prozent gestiegen ist. Die neuste Kriminalstatistik soll am Montag vorgestellt werden.
