Schmitt verwies darauf, dass ins Gesetz eine Klausel aufgenommen wurde, der zufolge 2031 noch einmal überprüft werden soll, ob es realistisch ist, das Ziel 2040 zu erreichen. Die EU strebe das Ziel der Klimaneutralität erst 2050 an, so Schmitt. Wegen ihr hätte es wohl kein neues Klimaschutzgesetz geben müssen, aber "Grüne und SPD haben drauf bestanden. Andernfalls wäre die Koalition gegebenfalls auseinandergebrochen", so der Einblick, den Schmitt in das Innenleben der Ampelregierung gewährt.
Regierungswechsel in Rheinland-Pfalz Ticker zur Landtagswahl in RLP ++ Endergebnis steht fest ++ Schmitt zieht sich von FDP-Landesspitze zurück ++ Schweitzer und Schnieder verhandeln ++
Regierungswechsel in Rheinland-Pfalz: Die Ampelregierung ist abgewählt. Die CDU mit Gordon Schnieder ist nach 35 Jahren stärkste Kraft. Alles zum Wahlergebnis im Ticker zum Nachlesen.
Zur Voraussetzung für mögliche Koalitionsverhandlungen würde Schmitt eine Verschiebung des Klimaziels nicht machen, aber "es wäre ein wichtiges Thema in Sondierungsgesprächen“.
Die Wahrscheinlichkeit, dass die FDP zu Sondierungsgesprächen eingeladen wird, ist allerdings äußerst gering. Nach derzeitigem Stand würde die Partei nicht wieder in den Landtag einziehen. Bei Wahlumfragen wird die FDP inzwischen unter "Sonstige" gelistet, weil es sich nicht seriös beziffern lässt, wie hoch ihr Stimmenanteil bei einer Wahl wäre - auf jeden Fall aber deutlich unter fünf Prozent. Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren waren es 5,5 Prozent.
Das Interview mit Daniela Schmitt (FDP) in Kurzfassung:
Was steht im Wahlprogramm? Fixe Sommerferien für RLP: FDP-Programm zur Landtagswahl RLP
Bislang hatte die FDP quasi eine Dauerkarte für die Regierungsbank. Umfragen sehen die Partei zuletzt nicht mehr im Landtag. Mit diesem Wahlprogramm soll die Fünfprozenthürde geknackt werden:
Von Christian Lindner einen Gebrauchtwagen kaufen? Nein!
Der Absturz in den Umfragen begann auch in Rheinland-Pfalz, nachdem die Ampelregierung im Bund spektakulär platzte, weil der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz den FDP-Finanzminister Christian Lindner entließ. Lindner soll über längere Zeit im Geheimen den Bruch der Ampel vorbereit haben. Inzwischen ist er für eine Auto-Handelsplattform im Internet tätig. Dass die rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin Schmitt auf Lindner nicht gut zu sprechen ist, wurde in der Schnellfragerunde in Politik Backstage deutlich. Gefragt, ob sie von Lindner einen Gebrauchtwagen kaufen würde, antwortete Schmitt wie aus der Pistole geschossen: "Nein". Auf Nachfrage, warum nicht, ergänzte sie: "Weil ich im Moment keinen Gebrauchtwagen brauche." Zumindest zurzeit hat sie ja noch einen Dienstwagen.
Bund soll Pendler und Unternehmen bei Spritpreisen entlasten
Sorgen um die Spritpreise macht sie sie dennoch. Angesichts der stark gestiegenen Preise an den Tankstellen appelliert Schmitt an den Bund, Bürgern und Unternehmen unter die Arme zu greifen: "Wir brauchen dringend ein Signal für die Pendlerinnen und Pendler. Die Preise sind einfach zu hoch. Das halten die Bürger und Unternehmer nicht lange durch.“ Man müsse leider aufgrund der Situation im Nahen Osten davon ausgehen, dass das länger andauern wird.
Trotz globaler Krisen und einer Weltwirtschaft die, so Schmitt, unter Druck stehe, bescheinigt sie sich eine positive Bilanz ihrer Amtszeit. Die Alzeyerin verweist auf Ansiedlungen neuer Unternehmen im Land und eine bessere Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft in den vergangenen fünf Jahren.
Schmitts Bilanz als Wirtschaftsministerin besser als Statistiken
Die Backstage-Hosts Claudia Deeg und Frederik Merx halten mit Studien dagegen: So lag das Wirtschaftswachstum in Rheinland-Pfalz 2025 laut Ifo-Institut unter dem Bundesdurchschnitt. Außerdem belegt Rheinland-Pfalz im Standortranking des Zentrums für europäische Wirtschaftsordnung den letzten Platz unter den Bundesländern. Schmitt zweifelt die Methoden der Studie an. So sei ein Kriterium, ob es im Bundesland einen internationalen Flughafen gebe. Den gebe es in Rheinland-Pfalz nicht, aber in unmittelbarer Nähe in Frankfurt.
Umstritten sind auch die Statistiken bei Ausbau der Radwege für Pendler. Die CDU wirft der Landesregierung vor, von den im Koalitionsvertrag 2021 angekündigten 374 Kilometern nur knapp 43 fertiggestellt zu haben. Schmitt zieht auch hier die Seriosität der Kritiker in Zweifel. Wenn ein Radweg nicht, wie angekündigt, drei Meter breit sei, sondern nur 2,50 Meter, könne man trotzdem gut darauf fahren. Radfahren gab Schmitt auch als eines ihrer Hobbys an. Dafür könnte sie künftig mehr Zeit haben, wenn es mit dem Wiedereinzug in den Landtag nicht klappen sollte.
