Ob in der Schule, beim Klimaschutz oder bei der Inneren Sicherheit - politische Entscheidungen wirken sich direkt auf unser Leben aus. Wer wählt, kann indirekt mitbestimmen, wie diese Entscheidungen ausfallen. Aber nicht alle Wahlversprechen werden auch umgesetzt. Das kann zu Frust führen und zur Frage: Was bringt meine Stimme überhaupt?
- Was für Gründe gibt es, um bei der BW-Landtagswahl zu wählen?
- Was bewirkt meine Stimme?
- Was macht der BW-Landtag eigentlich genau?
- Wie kommt ein Gesetz zustande?
Was für Gründe gibt es, bei der BW-Landtagswahl 2026 zu wählen?
Die grün-schwarze Landesregierung hat in den vergangenen fünf Jahren vieles beschlossen, was den Alltag der Bürgerinnen und Bürger verändert. Wer sein Kind in Baden-Württemberg auf ein Gymnasium schicken will, kann sich in der Regel nur noch für G9 entscheiden. Wer gegen Windräder ist, kann weniger Einsprüche dagegen erheben. Wer an der Haltstelle steht, könnte künftig mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz überwacht werden. Wahlen bestimmen also über das tägliche Leben.
Die Landeszentrale für politische Bildung (lpb) zählt noch weitere Argumente dafür auf, wählen zu gehen. Wählen sei ein Privileg. Frauen dürfen zum Beispiel erst seit 1918 in Deutschland ihre Stimme abgeben. Auch sozialer Status oder der Beruf seien egal, argumentiert die lpb. Jede Stimme zähle gleich viel. Außerdem seien freie Wahlen keine Selbstverständlichkeit. Und man entscheide mit, wer Mitglied des Landtags werde, wer also den eigenen Wahlkreis vertrete, so die lpb.
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Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg: Was bewirkt meine Stimme?
"Die Wählerinnen und Wähler können mit ihrer Stimme mitbestimmen, wie stark eine Partei im Parlament wird", sagt der Politikwissenschaftler Joachim Behnke von der Zeppelin Universität Friedrichshafen. Damit könnten sie über allgemeine politische Leitlinien entscheiden.
Es gehe um die Politikrichtung. Die Grünen stünden eher für Umwelt- und Klimaschutz, die CDU für Wirtschaft, so Behnke. Selbst Einfluss nehmen auf die Gesetzgebung könne man aber in der Wahlkabine nicht, sagt der Politikwissenschaftler. "Bei Gesetzen stimmen die Wähler nicht mit."
Bei der Landtagswahl am 8. März ist es in Baden-Württemberg zum ersten Mal auch möglich, zwei Parteien zu stärken. Bislang gab es ein Ein-Stimmen-System, nun gilt ein Zwei-Stimmen-System. Mit der Erststimme wird ein Wahlkreis-Kandidat gewählt, mit der Zweitstimme eine Partei. "Das heißt, dann ist Stimmensplitting möglich. Man kann mit der Erststimme die Person einer bestimmten Partei wählen, mit der Zweitstimme aber eine andere Partei."
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Was macht der BW-Landtag eigentlich genau?
Die Abgeordneten im Parlament vertreten die gut elf Millionen Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger und beschließen Gesetze. Das Land ist zum Beispiel zuständig für die Bereiche Bildung, Innere Sicherheit oder Justiz. Außerdem haben die Abgeordneten das letzte Wort bei der Aufstellung des Haushalts, entscheiden also am Ende darüber, wofür das Land genau das Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger ausgibt. Sie kontrollieren zudem die Regierung und wählen den Ministerpräsidenten.
Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg stehen also vor allem Landesthemen im Fokus, über die die gewählten Politikerinnen und Politiker dann auch tatsächlich entscheiden können. Die Bundespolitik spiele aber trotzdem eine Rolle, sagt der Politikwissenschaftler Joachim Behnke. "In Landtagswahlen fließt durchaus mit rein, wie zufrieden die Wähler mit der Bundesregierung sind. Die Parteien, die daran beteiligt sind, werden tendenziell belohnt oder eben vielleicht auch abgestraft. Das wird dann manchmal Denkzettel genannt."
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Wie kommt ein Gesetz zustande?
Bevor ein Gesetz in Kraft tritt, durchläuft es mehrere Phasen. Von der ersten Idee dafür bis zur Verabschiedung im Parlament kann es Monate dauern.
Wenn die Landesregierung zum Beispiel ein neues Polizeigesetz auf den Weg bringen will, dann ist das Landesinnenministerium dafür verantwortlich. Die Mitarbeiter erarbeiten einen Gesetzentwurf. Der zuständige Minister bzw. die zuständige Ministerin bringt den Entwurf in den Landtag ein, das heißt er oder sie stellt ihn bei einer Landtagssitzung vor, an der die Abgeordneten aller Parteien teilnehmen.
Nach dieser sogenannten ersten Lesung geht der Entwurf in den zuständigen Fachausschuss, im Falle des Polizeigesetzes ist das der Ausschuss für Inneres. Mitglieder sind Abgeordnete aller im Landtag vertretenen Parteien. Sie diskutieren über den Entwurf, können zum Beispiel auch Verbände oder Sachverständige anhören - und manchmal wird der Entwurf noch geändert oder auch nicht.
Nach dem Ausschuss wird der Gesetzentwurf wieder im Landtag in zweiter Lesung beraten, danach wird darüber abgestimmt. Gibt es eine Mehrheit, gilt das Gesetz als beschlossen, der Ministerpräsident unterzeichnet das Gesetz, anschließend wird es offiziell verkündet und tritt dann in Kraft.
