Schluss mit Schlusslicht? So steht es um die Kulturförderung in Rheinland-Pfalz

Mehr Geld für den Kulturhaushalt

Das Kulturministerium hat in den vergangenen Jahren eine ordentliche Schippe draufgelegt. Auch in Sachen Kulturentwicklungsplanung hat sich eine Menge getan.

Mehr Geld für die Kultur locker zu machen war eine der beiden Hauptaufgaben, die sich Kulturministerin Katharina Binz (Grüne) vorgenommen hatte. Das hat sie geschafft: Insgesamt ist der Kulturhaushalt in Rheinland-Pfalz in den letzten fünf Jahren um 28 Prozent gewachsen. Dazu gehört auch, dass das Land Tarifsteigerungen bei Löhnen und Gehältern bewusst mitgemacht hat.

Für Kulturministerin Binz ein Signal, dass Künstlerinnen und Künstler sozial abgesichert sein und ordentlich bezahlt werden sollen. Entsprechend ist auch eine Honoraruntergrenze für Kulturschaffende in Planung. So steht es im Kulturentwicklungsplan.

Der Kulturentwicklungsplan als Kompass

Zahlreiche Arbeitskreise, Regionalforen und zwei Landeskulturkonferenzen, bei denen mehrere hundert Beteiligte sich eingebracht haben – so ist der Kulturentwicklungsplan entstanden. Formuliert wurden mehr als 90 Maßnahmen zur Kulturentwicklung.

Ein Prozess, mit dem auch die freie Szene zufrieden ist, sagt Britta Lins vom Kulturbüro Rheinland-Pfalz. Die anfängliche Skepsis habe sich im Prozess verflüchtigt, da Einbindung immer gut ankommt. Jetzt sei aber die Frage, was dabei rumkomme: Es wäre gut, den Kulturentwicklungsplan als Grundlage für ein Kulturfördergesetz zu nutzen.

Kulturfördergesetz als nächster Schritt?

Ein Kulturfördergesetz wollen tatsächlich alle Parteien mit Ausnahme der AfD. Auch für die amtierende Kulturministerin wäre es der nächste logische Schritt. Britta Lins vom Kulturbüro Rheinland-Pfalz hat klare Vorstellungen, was ein solchen Gesetz beinhalten müsste:

Die Landesregierung müsse benennen, was sie sich für die kommenden Jahre vornehme und regelmäßig berichten. Außerdem sollten die förderfähigen Sparten benannt werden. Aus Lins' Sicht betreffe das die kulturelle Bildung, die Jugendkunstschulen und die Soziokultur. Des Weiteren wünsche sie sich durch das Gesetz eine Verbesserung der kulturellen Infrastruktur im öffentlichen Raum.

Kulturministerin Binz hatte sich schon vor ihrer Amtszeit für ein Kulturfördergesetz eingesetzt. Dann war ein solches aber im Koalitionsvertrag gar nicht vorgesehen. Daher wollte sie mit dem Kulturentwicklungsplan eine politische Leitlinie für ein Kulturfördergesetz schaffen.

Eine Grundlage, die gemeinsam mit den Kulturschaffenden im ganzen Land entwickelt wurde. Verlässliche und mehrjährige Förderstrukturen wären ein Ziel, auch kulturelle Bildung gehört für sie dazu.

Kultur im ländlichen Raum braucht besondere Förderung

Die Kultur im ländlichen Raum hat es im Vergleich zu etablierten Institutionen besonders schwer. Während letztere regelmäßig gefördert werden, hangelt sich die freie Szene Jahr um Jahr von Projekt zu Projekt. Auch wenn Förderprogramme wie der Kultursommer recht verlässlich Geld zur Verfügung stellen, wäre eine langfristige Förderung doch wünschenswert.

Das weiß auch das Kulturministerium. Daher wurden bis Ende 2024 im Programm „Zukunft durch Kultur“ dreizehn hauptamtliche Leitungskräfte und regionale Kulturmanagerinnen eingestellt, um ehrenamtlich Engagierte zu entlasten. Doch unbefristet sind diese Stellen nicht. Sie können immer wieder verlängert werden. So schreibt es das Haushaltsrecht des Landes vor.

Die Generaldirektion Kulturelles Erbe im Innenministerium

In Haushaltskategorien muss auch Innenminister Michael Ebling (SPD) denken. In sein Ressort gehört die Generaldirektion Kulturelles Erbe, zu der beispielsweise die drei Landesmuseen in Mainz, Trier und Koblenz gehören. Auch die Weltkulturerbestätten sind seinem Ressort zugeordnet.

Hier geht es viel um Sanierung und Erhaltung, beides ist teuer. Was die Aufmerksamkeit angeht, sind diese Bereiche der Kultur allerdings Selbstläufer: Die großen Landesausstellungen sind regelmäßig Besuchermagnete, und Touristen besichtigen selbstverständlich die Römerstätten in Trier, das Obere Mittelrheintal oder die Festung Ehrenbreitstein in Koblenz.

Auf dem Ruhm der alten Steine ausruhen kann sich Innenminister Ebling dennoch nicht. Es geht darum, das Erbe lebendig zu halten und neue Erkenntnisse zu gewinnen. Ein Projekt zur Provenienzforschung am Landesmuseum Mainz, das erfolgreich abgeschlossen wurde, zeigt: Hier ist noch viel zu tun.

Ich habe daraus ganz klar den Schluss gezogen, dass wir für den nächsten Doppelhaushalt dauerhaft eine Provenienzforschung brauchen.

Die Generaldirektion Kulturelles Erbe sei als Dachorganisation die geeignete Stelle, um Provenienzforschung auch für andere Museen zugänglich zu machen, selbst wenn sie nicht vom Land betrieben werden.

Kultur als Querschnittsaufgabe

Kultur spielt in vielen Ressorts eine Rolle. Wenn eine Landesausstellung viel Publikum anzieht, freut das Hotels und Gaststätten und damit die Wirtschaft. Kultur ist ein Bildungsziel und wirkt verbindend und integrativ in der Gellschaft, ähnlich wie der Sport.

Kultur- und Innenministerium haben in Sachen Kultur gut zusammengearbeitet. Dennoch fände Katharina Binz es gut, wenn alle Kulturaufgaben wieder in einem Ministerium gebündelt wären. Michael Ebling sieht das naturgemäß anders.

Als Beispiel nennt er die Bundesgartenschau, die 2029 im Weltkulturerbe Oberes Mittelrheintal stattfinden wird. Es ist eines der größten Landesentwicklungsprojekte: Man könne hier unterschiedliche Förderstränge kombinieren und erhalte, so Michael Ebling, mehr „Wumms“ für die Kultur.

Der Anfang ist gemacht, aber eben nur der Anfang

Fazit: Auch wenn schon viele Schritte in die richtige Richtung unternommen wurden, ist es noch ein weiter Weg. Die nächste Landesregierung sollte keinen Kurswechsel vornehmen, sondern voranschreiten und vor allem neben den kulturellen Leuchttürmen die freie Szene nicht vergessen. Denn gerade sie hält die Kultur in der Fläche lebendig.