Die Finanzkrise in Karlsruhe spitzt sich weiter drastisch zu. Der Doppelhaushalt 2026/27 mit Ach und Krach verabschiedet und dann fallen schlagartig hohe Millionensummen an Gewerbesteuern weg. Die Stadt muss wenige Wochen nach der Haushaltsdebatte im Dezember kurzfristig weitere 60 Millionen Euro auftreiben, um handlungsfähig zu bleiben. Der Gemeinderat hat am Dienstag eine Haushaltssperre beschlossen.
Karlsruher Finanzkrise: Haushaltssperre für einen Tag
Am Dienstag musste der Karlsruher Gemeinderat die zweite Haushaltssperre innerhalb eines Jahres beschließen. Aktuell ist die Stadt nur sehr eingeschränkt handlungsfähig. Das 50-Millionen-Euro-Loch, ausgelöst durch den größten Gewerbesteuerzahler EnBW, hatte die Stadt vor wenigen Wochen noch tiefer in die Krise gestürzt. Laut Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) und Finanzbürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz (CDU) ist schnelles Handeln mit "kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen" notwendig. Und das bedeutet: Den Griff in die Reserven.
Sie können sich gar nicht vorstellen, wie viele sorgenvolle Nachrichten ich aus der Bürgerschaft nach den Hiobsbotschaften im Januar bekommen habe.
Obwohl in der Vergangenheit von einmaligen Maßnahmen die Rede war, sollen erneut Rücklagen von städtischen Gesellschaften wie der Volkswohnung zum kurzfristigen Löcherstopfen herhalten. Bereits für den Doppelhaushalt 2024/25 war auf die Gewinne zurückgegriffen worden. Auch andere Tochtergesellschaften der Stadt müssen Millionenbeträge liefern.
So sollen die 60 Millionen Euro zusammenkommen:
- 30 Millionen Euro durch die KVVH (ÖPNV, Stadtwerke, Rheinhafen)
- 12 Millionen Euro durch Einstellungsstopp in der Stadtverwaltung
- 10 Millionen Euro aus Gewinnen der Volkswohnung GmbH
- 3 Millionen Euro durch Gewinne der Karlsruher Fächer GmbH
- 5 Millionen Euro durch "Sonstiges"
Die Haushaltssperre wurde direkt nach der Entscheidung im Gemeinderat wieder aufgehoben. Nur so kann der Haushalt für das laufende Jahr wieder freigegeben werden, damit beispielsweise Zuschüsse für Kultureinrichtungen fließen können.
"Sparen auf dem Rücken der Verwaltung" - Stadträte alarmiert
In der Debatte machten die Stadträte deutlich, wie dramatisch die finanzielle Lage der Stadt ist. Ab morgen müsse es um eine Prioritätenliste gehen, um festzulegen, was man weglassen könne, so der Sprecher CDU-Fraktion Detlef Hofmann. Die Einsparungen dürften jedenfalls nicht auf dem Rücken der Verwaltungsmitarbeiter ausgetragen werden.
Das ist ein Ausdruck völlig ausgehöhlter Kommunalfinanzen. Wir sind drei Monate nach der Haushaltsdebatte wieder zurück auf Los.
Auch Anton Huber, Fraktionsvorsitzender der Karlsruher SPD, stellte sich vor die Mitarbeiter der Verwaltung. Es dürfe nicht so weit kommen, dass sie die Konsequenzen der Sparpolitik tragen. Die Stadt brauche einen Nachtragshaushalt, betonte Andreas Seidler von der AfD. Der Nachtragshaushalt werde ohnehin kommen.
Einen Nachtragshaushalt möchte ich zunächst nicht mit Ihnen besprechen.
Suche nach Geldquellen: Stadt und Volkswohnung wollen Gebäude verkaufen
Sowohl die Stadt als auch die städtische Tochtergesellschaft Volkswohnung planen Immobilienverkäufe. Die Volkswohnung habe in den kommenden Jahren ohnehin beabsichtigt, sich von einzelnen Immobilien zu trennen, so Oberbürgermeister Mentrup. Das soll nun vorgezogen werden. Man erhoffe sich dadurch Einnahmen von acht bis neun Millionen Euro.
"Kein Freibrief beim Gassigehen" Kein Geld für Nachschub - Stadt Karlsruhe stoppt kostenlose Hundekotbeutel
Mehrfach wurden die Sparmaßnahmen abgelehnt, jetzt stoppt die Stadt Karlsruhe die Ausgabe von kostenlosen Hundekotbeuteln. Für weitere Bestellungen fehlt vorerst das Geld.
Auch die Stadt selbst geht an ihr Tafelsilber. Neben dem bereits beschlossenen Verkauf des zu Repräsentationszwecken genutzten Hauses Solms könnten fünf bis sechs weitere Immobilien verkauft werden.
Karlsruher Bürgerinnen und Bürger sollen von der Haushaltssperre zunächst nichts spüren, so die Verantwortlichen. Freibäder sollen wie geplant öffnen, es stünden keine weiteren Einsparungen bei Kultur oder ÖPNV im Raum. Inwiefern sich der Einstellungsstopp in der Stadtverwaltung künftig beim Behördengang bemerkbar machen wird, bleibt unklar.
Doppelhaushalt 2026/27: Gerade so genehmigt, mit deutlichen Einschränkungen
Auch die Aufsichtsbehörde, das Regierungspräsidium Karlsruhe, schaut der Stadt seit Anfang des Jahres stärker auf die Finger als je zuvor. Aktuell kann Karlsruhe gerade so die Zinsen für laufende Kredite in Milliardenhöhe aufbringen. Spielraum gibt es faktisch keinen. Das müsse die Stadt dringend ändern, mahnt das Regierungspräsidium.
Außerdem wurden geplante Investitionen im Rahmen der sogenannten Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 25 Millionen Euro für dieses Jahr und knapp 94 Millionen Euro für 2027 abgelehnt. Durch das Verbot soll verhindert werden, dass die Stadt jetzt Millionenverpflichtungen eingeht, die in den kommenden Jahren ausschließlich über Kredite finanziert würden. Alle sechs Monate muss die Stadt nun dem Regierungspräsidium berichten und deutlich machen, dass sie ihre Finanzkraft wieder in bessere Bahnen lenkt.
Die Stadt kann eigenen Angaben zufolge noch nicht abschätzen, wie sich das Jahr entwickeln wird. Vieles hänge von der Mai-Steuerschätzung ab, betont Oberbürgermeister Mentrup. Bis dahin seien keine weiteren Sparpläne vorgesehen. Die Risiken durch möglicherweise weiter einbrechende Gewerbesteuern, steigende Ausgaben im sozialen Bereich und fürs Personal seien nur schwer kalkulierbar.
