Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU/CSU) haben am Freitag in Heidelberg einen Kurswechsel der EU-Kommission beim geplanten Verbrenner-Aus ab 2035 angekündigt. Die Brüsseler Behörde werde voraussichtlich in der kommenden Woche einen entsprechenden Vorschlag vorlegen. Das sagte Merz bei einem Treffen der Europäischen Volkspartei (EVP) in Heidelberg. Die Bundesregierung werde diesen Weg unterstützen.
Vorschlag: Plug-in-Hybride und E-Fahrzeuge mit Range Extender auch nach 2035
"Wir haben nicht mehr viel Zeit zu verlieren", sagte der Kanzler. Auf Details ging er nicht ein. Nach seiner Einschätzung werde die EU-Kommission voraussichtlich in etwa entlang der Vorschläge aus der Bundesregierung entscheiden. Die hatte dafür plädiert, Plug-in-Hybride und Elektrofahrzeuge mit sogenanntem Range Extender auch nach 2035 als Neuwagen noch zuzulassen. Weber kündigte an, die EU-Kommission werde am kommenden Dienstag vorschlagen, "das Verbrennerverbot abzuschaffen".
Weber: "Industriepolitische Fehlentscheidung der linken Mehrheit"
Bei der gemeinsamen Pressekonferenz in Heidelberg bezeichnete er das bisherige Vorhaben als "schwere industriepolitische Fehlentscheidung der linken Mehrheit im Europäischen Parlament". Die Entscheidung über Technologien zur Erreichung der Klimaziele sei Aufgabe von Märkten und Verbrauchern. Die Abschaffung des Verbots sei ein Kernversprechen der Union im Europawahlkampf gewesen. "Wir liefern", sagte Weber. Merz betonte, die Klimaschutzziele stünden nicht infrage. "Aber wir müssen einen anderen Weg gehen". Er verknüpfte den Kurswechsel mit der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.
"Klimaschutz nur mit wettbewerbsfähiger Industrie"
"Wir werden auch dann nur etwas für den Klimaschutz tun können, wenn wir eine wettbewerbsfähige Industrie haben." Große Teile der Automobilindustrie, insbesondere die Zulieferer, befänden sich in einer "extrem schwierigen ökonomischen Lage". Die Rahmenbedingungen müssten daher so schnell wie möglich korrigiert werden. "Wir halten am Ziel fest", unterstrich Merz. "Aber wir bestimmen den Weg nicht einseitig durch die Politik."
Das Verbrenner-Aus sieht bislang vor, dass ab 2035 in der EU keine Neuwagen mehr zugelassen werden dürfen, die CO2 ausstoßen. Die EU-Vorgabe sollte aus Klimaschutzgründen eine Umstellung auf emissionsfreie Neuwagen bewirken und faktisch das Ende von Benzin- und Dieselantrieben bedeuten. Autohersteller und mehrere Regierungen, darunter auch die Bundesregierung, hatten eine Aufweichung der EU-Vorschriften gefordert.
Schwerpunkt europäische Autoindustrie
Die EVP-Politiker haben sich bereits seit Mittwoch in Heidelberg mit dem Wirtschaftsstandort Deutschland beschäftigt. Im Fokus stand vor allem auch Baden-Württemberg. Ein Schwerpunkt deshalb: Die europäische Autoindustrie. Sie steht derzeit unter anderem im Fokus der Debatten des EU-Parlaments - und hier vor allem das Ende von Verbrenner-Motoren.
Heidelberger Erklärung zur Innovation
Zum Abschluss des Treffens sollte am Freitag eine Heidelberger Erklärung zur Innovation verabschiedet werden. Die zielt nach SWR-Informationen darauf ab, den Rückstand bei Innovationen und in der Produktion zu den USA und China zu schließen - oder zumindest zu verkürzen. Das war der ehrgeizige Anspruch hinter dem Treffen. So lang wie die Agenda der vergangenen Tage, so lang ist auch die Liste der Ideen: Europa soll nach dem Wunsch der EVP zum innovativsten Kontinent werden. Zentral dabei: Die Verpflichtung der einzelnen Mitgliedsstaaten, mindestens drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts jährlich in Forschung und Entwicklung zu investieren.
Schwerpunkte Bürokratieabbau und KI-Förderung
Außerdem sollte das Forschungsprogramm "Horizon Europe" auf mindestens 200 Milliarden Euro aufgestockt werden, um Grundlagenforschung zu fördern. Weitere Schwerpunkte in Heidelberg: Europaweiter Bürokratieabbau sowie Investitionen in Künstliche Intelligenz. Man wolle die Abwanderung von Fachkräften - einen "Brain Drain" stoppen, hieß es. Es sollte deutlich werden - das zeigt das Papier in jeder Zeile: Die EVP sieht Europa unter Druck. Und sie will den Finger in die Wirtschaftswunde legen.
