Wahlkampfabschluss vor Landtagswahl

Knappes Rennen, Kampagne und Vetternwirtschaft: Wie der Wahlkampf bei CDU, Grünen und AfD lief

CDU und Grüne liegen in Umfragen fast gleichauf. Die AfD ist auf Platz drei. Der Wahlkampf hat auf den letzten Metern nochmal angezogen. Auch weil Parteien mit Problemen kämpfen.

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Von Autor/in Hannes Köhle

Der Wahlkampf in Baden-Württemberg wird auf den letzten Metern nochmal spannend, denn in aktuellen Umfragen liegen CDU und Grüne nah beieinander. Wer Ministerpräsident werden könnte, ist damit völlig offen. Die AfD könnte ihr Wahlergebnis fast verdoppeln.

Die CDU bezeichnet ihr Wahlprogramm als "Regierungsprogramm". Mehr als zwei Jahre lag sie in den Umfragen vorne. Wähnte sich schon als die Partei, die den künftigen Ministerpräsidenten stellt. Mehr als eine Woche vor der Wahl ist der Vorsprung geschmolzen und CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel unter Druck. In den letzten zwei Tagen des Wahlkampfs will er daher Zuversicht verbreiten. Mit einer CDU-geführten Landesregierung werde ein neues Kapitel beginnen.

Es wird wieder zuversichtlicher sein, es wird wieder optimistischer sein und es wird sich wieder darauf konzentrieren, dass wir Probleme nicht nur beschreiben, sondern auch wieder lösen in unserem Land.

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Kanzler Merz als Wahlkampfhelfer

Hagel will, dass Baden-Württemberg nach 15 Jahren wieder einen CDU-Ministerpräsidenten bekommt. Immerhin galt Baden-Württemberg jahrelang als CDU-Stammland - bis Winfried Kretschmann (Grüne) an die Macht kam. Weil viel auf dem Spiel steht, ist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag als Unterstützung für Manuel Hagel zu Veranstaltungen nach Stockach (Kreis Konstanz) und Ravensburg gekommen. Für Merz ist es die erste Landtagswahl als Bundeskanzler und damit auch entscheidend, wie der CDU-Landesverband bei dieser Wahl abschneidet. Menschen, die darüber nachdenken, FDP oder AfD zu wählen, spricht Merz konkret an: "Wer das tut, wacht am nächsten Morgen möglicherweise grün auf."

CDU-Spitzenkandidat Hagel wegen Videos unter Druck

Im Wahlkampf sorgten zwei Video-Ausschnitte von Hagel für Negativschlagzeilen. Bei einem Schulbesuch in Stuttgart begleitete ihn ein Kamerateam vom ARD-Mittagsmagazin. Vor laufender Kamera fuhr Hagel einer Lehrerin scharf über den Mund. Wenig später soll er den Schülerinnen und Schülern den Treibhauseffekt erklären, macht dies jedoch stark verkürzt.

Es ist nicht das einzige Video, das für Manuel Hagel zum Problem wird. Vergangene Woche veröffentlichte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Zoe Mayer ein acht Jahre altes Interview von Hagel. Dort erzählte der CDU-Politiker von einem Schulbesuch in einer Klasse mit "80 Prozent Mädchen" und ergänzte, "also da gibt es für 29-jährige Abgeordnete schlimmere Termine als diesen". Das Video erhielt bundesweit große Aufmerksamkeit und bescherte ihm Sexismus-Vorwürfe. Der CDU-Spitzenkandidat nannte seine Aussage später "Mist".

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Grüne: Aufholjagd im Wahlkampf-Endspurt

Die Grünen mit ihrem Spitzenkandidaten Cem Özdemir haben in den vergangenen Tagen in den Umfragen aufgeholt und sind dicht an die CDU gerückt. Die Grünen haben zu ihrem Wahlkampfabschluss ausgerechnet in eine Brauerei nach Ehingen eingeladen, in die Stadt, aus der Özdemirs direkter Konkurrent Hagel von der CDU kommt.  Im Vergleich zu den anderen beiden Parteien ist die Veranstaltung deutlicher kleiner und familiärer. Özdemir gab sich, wie schon im ganzen Wahlkampf, überparteilich. Wer Parteipolitik möchte, sei bei ihm falsch.

Wer dagegen möchte, dass Ideen ausschließlich danach bewertet werden, dass sie gut oder schlecht sind fürs Land, hat bei mir ein gutes Angebot.

Seine Taktik: größtmöglicher Abstand zu den Grünen im Bund, und die Erzählung: Mit ihm geht es so weiter wie mit Kretschmann. Die Jahre unter dem ersten grünen Ministerpräsident seien gute Jahre gewesen, denn dieser habe anders regiert als die Bundesregierungen: "Damit schließe ich ausdrücklich mit ein nicht nur die jetzige Regierung, sondern auch die Regierung davor. Ich habe in Berlin viel gelernt, vor allem wie man es nicht machen sollte", sagte Özdemir. Die Grünen haben ihren Wahlkampf komplett auf ihren Spitzenkandidaten ausgerichtet. Auf Wahlplakaten ist das Logo der Partei oft nur klein abgedruckt.

CDU wirft Grünen Kampagne vor

Im Wahlkampf gab es Kritik von Klimaaktivisten: Özdemir tue als Grüner zu wenig für den Klimaschutz. Die CDU wiederum warf den Grünen vor, eine gezielte Kampagne gegen die CDU zu führen. Zu Beginn der Woche kritisierte CDU-Innenminister Thomas Strobl die Grünen stark für die Veröffentlichung des Interviewausschnitts von Hagel aus dem Jahr 2018. "Das ist ein Griff in die unterste Schublade, für die Grüne die Verantwortung tragen", sagte Strobl Anfang der Woche.

Laut Ministerpräsident Kretschmann von den Grünen habe das Führungspersonal der Partei im Land davon nichts gewusst. "Die haben das erst erfahren, als das über soziale Medien publik wurde", so Kretschmann. Und auch die Co-Landesvorsitzende Lena Schwelling erklärte: "Wir führen solche Kampagnen nicht aus der Landeszentrale."

AfD: Spitzenkandidat auf USA-Reise

Die AfD hatte ihre Anhänger bereits am Donnerstagabend zum Wahlkampfabschluss in eine Halle nach Rottweil eingeladen. Vor der Halle: Proteste gegen die Partei. In der Halle auf der Bühne: die Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel sowie der Co-Landesvorsitzende Emil Sänze. Einer fehlte jedoch: Spitzenkandidat Markus Frohnmaier. Der war zur gleichen Zeit auf einer USA-Reise, um Kontakte zu Donald Trumps MAGA-Bewegung zu pflegen.

Noch im Oktober lag die AfD in Umfragen kurzzeitig auf Platz zwei vor den Grünen. In aktuellen Umfragen liegt die Partei bei 18 Prozent und damit auf Platz drei. Das Motto der AfD-Wahlkampagne: "Jetzt mal ehrlich". Frohnmaier bezeichnet sich in der Kampagne selbst bereits als "Ministerpräsident". Doch diese Machtoption gilt als unwahrscheinlich. Bislang haben alle anderen Parteien eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Co-Bundesvorsitzender Chrupalla kritisierte in Rottweil CDU und Grüne: Sie seien schuld am Wohlstandsverlust.

Sie werden noch nicht ihren eigenen Dreck besser machen, den sie 20 Jahre schlecht gemacht haben. Deshalb müssen sie abgewählt werden.

In den Reden von Weidel und Chrupalla kommt Spitzenkandidat Frohnmaier nicht einmal vor. Erst am Ende der Veranstaltung kommt er kurz per Videobotschaft zu Wort und spricht davon, dass die AfD ihr Ergebnis verdoppeln werde.

Vetternwirtschaft belastet AfD-Spitzenkandidat

Der Wahlkampf des AfD-Kandidaten Frohnmaier wurde von der Affäre um die Vetternwirtschaft in seiner Partei belastet. Frohnmaiers Ehefrau ist bei mehreren AfD-Bundestagskollegen beschäftigt und sein Vater bei einer AfD-Bundestagsabgeordneten aus Pforzheim. Der AfD-Spitzenkandidat bestätigte dies im Interview mit dem ZDF und sagt: "Das sind alles legale Beschäftigungsverhältnisse. Wenn mal jemand in meiner Familie sich für die AfD engagiert hat, dann finde ich das super."

Frohnmaier musste sich Kritik auch aus den eigenen Reihen anhören. Offenbar sind in der Debatte um "Vetternwirtschaft" nicht alle Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg damit einverstanden. In der Bundespartei wurde diese Woche ein Abgeordneter aus der AfD-Fraktion geworfen.

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Hannes Köhle
Hannes Köhle ist Teil des Teams von "Zur Sache! Baden-Württemberg".

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