Krankenhausgesellschaft fordert Nothilfeprogramm
Lage der Kliniken in der Westpfalz
Bei Millionendefiziten müssten die kommunalen Träger einspringen
Reform verschärft angespannte Situation in ländlichen Regionen
Erste Maßnahmen des Krankhausstrukturgesetzes haben in den vergangenen Jahren in der rheinland-pfälzischen Kliniklandschaft bereits für Veränderungen gesorgt. Klinken sollen sich spezialisieren auf bestimmte Bereiche, in denen sie besonders gut sind, kleinere Häuser werden zu regionalen Zentren umgebaut oder geschlossen. Die Versorgung der Bevölkerung soll so verbessert werden.
Neues Spargesetz der Bundesregierung sorgt für massive Verunsicherung
Doch Anfang Juli hatte die Bundesregierung ein neues Gesetz verabschiedet. Das sogenannte GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz. Dieses Gesetz sieht drastische Änderungen in der Krankenhauslandschaft vor, die mit massiven finanziellen Verlusten bei den rheinland-pfälzischen Kliniken einhergehen, so die Befürchtung etlicher Klinken. Dieses neue Gesetz wird einige Kliniken in die Insolvenz treiben, sind sich Sprecher mehrerer Kliniken in SWR-Gesprächen einig.
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Krankenhausgesellschaft fordert ein Nothilfeprogramm vom Land
Bisher ist noch völlig offen, wie sich das neue Gesetz auf die Kliniken in Rheinland-Pfalz auswirken könnte. Klar scheint aber - wenn keine Hilfe kommt, stehen etliche Kliniken vor dem Aus. Das gefährdet wiederum massiv die ärztliche Versorgung der Patientinnen und Patienten im ganzen Land. Die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz (KGRP) fordert die Landesregierung auf, kurzfristig ein Nothilfeprogramm zur finanziellen Stabilisierung der Kliniken aufzulegen.
Krankenhaus Rating Report: 400 gefährdete Klinikstandorte bundesweit
Aus dem aktuellen Krankenhaus Rating Report des Leibnitz-Instituts für Wirtschaftsforschung geht hervor, dass durch das neue Spargesetz rund 400 Klinikstandorte bundesweit gefährdet wären. In Rheinland-Pfalz beträfe das 20 Standorte. Die Kliniken müssten, um weiter bestehen zu können, massiv Kosten einsparen, insbesondere beim Personal. Das allerdings sei generell schwierig, weil um die Anforderungen des Strukturgesetzes erfüllen zu können, auf Personal nicht verzichtet werden könnte. Im Gegenteil - das Personal müsste sogar noch weiter aufgestockt werden, so die KGRP.
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Lage der Kliniken in der Westpfalz
Das Westpfalz-Klinikum sieht sich mit seinen noch vier Standorten in Kaiserslautern, Kusel, Kirchheimbolanden und Rockenhausen vor einer erneut herausfordernden Situation.
Der Kaufmännische Direktor des Klinikums, Peter Selzer, erklärt: "Eine umfassende Krankenhausreform ist grundsätzlich notwendig und wir stehen zu unserer Verantwortung, unseren Beitrag dazu zu leisten. Das nun beschlossene GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist jedoch ein reines Sparpaket ohne Strukturreformen." Für das Westpfalz-Klinikum bedeute das neue Gesetz zusätzliche Belastungen in Millionenhöhe. Es müsse jetzt geprüft werden, welche Auswirkungen der Sparplan auf den beschlossenen Sanierungskurs habe. Ohne eine finanzielle Stabilisierung des Landes drohte den Kliniken im Land weitere wirtschaftliche Schieflagen mit gravierenden Folgen für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung, so Selzer weiter.
Personaluntergrenzen definieren das absolute Minimum.
Andrea Bergsträßer, die Pflegedirektorin des Westpfalz-Klinikums, ergänzt: "Die Abschaffung der bedarfsorientierten Personalbemessung ist aus meiner Sicht ein falsches Signal. Personaluntergrenzen definieren lediglich das absolute Minimum. Sie sagen nichts darüber aus, wie viele Pflegefachpersonen tatsächlich benötigt werden, um Patientinnen und Patienten sicher und qualitativ hochwertig zu versorgen." So sieht das auch ein Sprecher der Unimedizin in Mainz. Eine qualitativ hochwertige Versorgung ist ohne eine ausreichende Finanzierung nicht möglich.
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Der Standort Rockenhausen wird im kommenden Jahr ohnehin schon aufgegeben - das war eine freiwillige Entscheidung des Klinikums. Dafür wird die Versorgung am Standort Kirchheimbolanden ausgebaut. Im kommenden Jahr soll der Umzug stattfinden. Auch das städtische Krankenhaus in Pirmasens wird bestehen bleiben, wird aber wohl auch mit der Finanzierung zu kämpfen habe. Auch daher wurde es bereits mit Rodalben fusioniert.
Das Westpfalz-Klinikum richtet dringenden Appell an Landesregierung
Der ärztliche Direktor des Westpfalz-Klinikums, Prof. Dr. Karlheinz Seidl, appelliert ebenfalls dringend ans Land: "Das Land muss jetzt handeln und die Krankenhäuser kurzfristig finanziell stabilisieren. Die Krankenhäuser in der Region stehen längst nicht mehr in Konkurrenz zueinander." Die Krankenhäuser in der Region arbeiteten bereits jetzt sehr eng zusammen um die Versorgung langfristig für die Bevölkerung zu sichern. Die Kliniken müssten auch die Möglichkeit haben, eine neue Struktur aufbauen zu können, ohne dass ihnen mitten im Umbau die finanzielle Grundlage entzogen wird, so Seidl weiter.
Bei Millionendefiziten müssten die kommunalen Träger einspringen
Die Krankenhäuser in der Westpfalz haben überwiegend kommunale Träger. Einzige Ausnahme hierbei ist das Nardiniklinikum an den Standorten Zweibrücken und Landstuhl. Wenn die Finanzierung fehlt, müssten notfalls die kommunalen Träger, konkret die kreisfreien Städte und Landkreise, einspringen, um die Kliniken finanziell zu retten. Allerdings sind alle Kommunen in der Westpfalz hoch verschuldet. Der Pirmasenser Oberbürgermeister Markus Zwick (CDU) erklärt in seiner Funktion als Vorsitzender des rheinland-pfälzischen Städtetages, wie das neue Gesetz einzuschätzen ist: "Die Kommunalfinanzen liegen längst auf der Intensivstation. Wenn jetzt Krankenhäuser durch weitere Kürzungen ins Wanken geraten, droht den Städten der nächste schwere Rückschlag – bis hin zum Kollaps in Form von Handlungsunfähigkeit.“
Was das neue Spargesetz für die Nardinikliniken bedeuten könnte, ist bislang ungewiss. Hinter den beiden Häusern steht zumindest kein kommunaler Träger, der im Zweifel finanziell helfen könnte.
Kreiskrankenhaus Alzey verärgert über neues Spargesetz
Das Kreiskrankenhaus Alzey, das nach einer Insolvenz gerade erst einen neuen Träger bekommen hat, zeigt sich verärgert über das neue Gesetz des Bundes. Hier heißt es: "Zusätzliche Sparmaßnahmen treffen unser Krankenhaus in einer Phase, in der Stabilisierung und Zukunftsinvestitionen eigentlich Priorität haben sollten."
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Beschäftigte von 15 Kliniken aus der Pfalz haben gegen das geplante Sparpaket der Bundesregierung demonstriert. Klinikleiter warnen vor Versorgungsproblemen für Patienten, sollte das Gesetz kommen.
Klinik im Westerwald sieht sich gut aufgestellt - übt trotzdem Kritik am Spargesetz
Die Kamillus Klinik in Asbach ist nach eigenen Angaben finanziell gut aufgestellt. Seit rund einem Jahr sind die Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft NRW und die Verbandsgemeinde Asbach gemeinsame Träger – das Universitätsklinikum Bonn zudem strategischer Kooperationspartner.
Als Fachklinik zur MS-Behandlung bedient die Kamillus Klinik ein überregionales Einzugsgebiet. Darüber hinaus möchte die Klinik künftig auch eine neurologische Frühreha anbieten. "Dann werden wir, im Gegensatz zu anderen Kliniken, eher wachsen müssen und Mitarbeiter einstellen“, so Dr. Dieter Pöhlau, Ärztlicher Geschäftsführer der Klinik. Ungeachtet der positiven Vorzeichen geht er dennoch davon aus, dass die GKV-Reform des Bundes auch die kommunalpolitisch gewollte und in Fachkreisen angesehene Kamillus Klinik vor Herausforderungen stellen wird. "Das, was die Bundesregierung mit den Krankenhäusern macht, trifft alle. Diese Entwicklung ist auch ein Schlag ins Gesicht für alle Häuser, die sich angestrengt haben.“
Reform verschärft angespannte Situation in ländlichen Regionen
Das Marienhaus-Klinikum betreibt Krankenhäuser an verschiedenen Standorten in ganz Rheinland-Pfalz und dem angrenzenden Saarland. Die Kritik an dem neuen Spargesetz hebt das Klinikum deutlich hervor: "Die Reform führt dazu, dass die ohnehin angespannte Situation gerade für Grund- und Regelversorger in ländlichen Regionen weiter verschärft wird. Große Krankenhäuser wie das Marienhaus-Klinikum werden die Herausforderungen besser bewältigen können als kleinere Häuser." Aber auch das Marienhaus-Klinikum wird nicht ohne Einsparungen auskommen.
Auch große Trierer Krankenhäuser machen sich Sorgen Protest gegen Sparpaket: Trierer Kliniken befürchten Millionendefizit
Bisher haben nur kleinere Krankenhäuser schließen müssen. Doch jetzt sorgen sich auch die Geschäftsführer des Klinikums Mutterhaus und des Brüderkrankenhauses in Trier.
Düstere Zukunftsprognose aus Saarburg
Der Geschäftsführer des Kreiskrankenhauses in Saarburg, Christian Weiskopf, malt auch ein düsteres Bild für die Zukunft: "Die einzige Möglichkeit diesem Sparpaket zu begegnen, ist der Abbau von Personal und die Einschränkung bei der Leistungserbringung." Weiskopf macht sich besonders Sorgen um die Versorgung von Kindern, Neugeborenen und die Notfallversorgung.
Unsicherheit besteht nicht nur bei den Krankenhäusern, sondern auch bei der Landesregierung. Eine Einigung ist noch nicht in Sicht. Welche Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz überleben, wird die Zeit zeigen.
Hinweis: In einer früheren Version dieses Artikels haben wir den Namen des kaufmännischen Direktors des Westpfalzklinikums falsch angegeben. Richtig ist: Peter Selzer, nicht Thorsten Hemmer. Wir haben den Fehler korrigiert und bitten dafür um Entschuldigung.
