Der Vorstoß der Arbeitgeber, eine neue Gebühr für Arztbesuche einzuführen, wird von Hausärzten und Gewerkschaften bundesweit abgelehnt. Die Idee sei "unsozial" und "undurchdacht". Stattdessen brauche es eine bessere Steuerung der Patienten.
Der Hausärzteverband, die Gewerkschaft ver.di und auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz lehnen die Einführung einer Kontaktgebühr für Patienten in deutschen Arztpraxen ab. "Dieser Vorschlag der Arbeitgeber ist nicht nur unsozial, sondern auch komplett undurchdacht", sagte die Vorsitzende des Hausärzteverbands, Nicola Buhlinger-Göpfarth, der Rheinischen Post.
Eine allgemeine Kontaktgebühr würde bedeuten, dass Patienten bei jedem Arztbesuch zur Kasse gebeten würden, "egal ob es sich um eine Krebsbehandlung, eine Impfung oder sonst ein dringendes Anliegen handelt". Das sei schlimm vor allem für chronisch kranke Menschen - etwa für Diabetiker oder Dialyse-Patienten, so Buhlinger-Göpfarth.
BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter hatte angesichts der Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung eine neue Gebühr für Arztbesuche vorgeschlagen. Eine Kontaktgebühr für jeden Arztbesuch könne die Patientensteuerung verbessern, sagte Kampeter dem Onlinemagazin "Politico". Die Gebühr müsse so hoch sein, dass sie zu Verhaltensänderungen führe. Dies solle ein "Ärzte-Hopping" begrenzen.
Frühere Praxisgebühr vor 13 Jahren abgeschafft
Von 2004 bis Ende 2012 gab es bereits eine Praxisgebühr in Deutschland. In dieser Zeit mussten die Versicherten für ärztliche Behandlungen zehn Euro pro Quartal zahlen. Die Politik erhoffte sich unter anderem, dass Menschen nicht wegen Bagatellfällen zum Arzt gehen.
Doch was sagen Ärzteverbände, Krankenkassen, Arbeitgeber und politische Parteien in Rheinland-Pfalz zu den Vorschlägen Kampeters. Wir haben nachgefragt:
- Hausärzte lehnen Vorschlag der Arbeitgeber ab
- Kassenärztliche Vereinigung offen für Eigenbeteiligung
- AOK pocht auf soziale Gerechtigkeit
- Arbeitgeber in RLP fordern offene Debatte über Zahl der Arztbesuche
- CDU: Praxisgebühr nur allerletztes Mittel
- FDP und Grüne verweisen auf auf Bürokratie für Praxen
Hausärzte in RLP lehnen Vorschlag der Arbeitgeber entschieden ab
Die Bitburger Hausärztin Heidi Weber ist zugleich Vizevorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes RLP. Sie sagte dem SWR auf Anfrage, dass eine Kontaktgebühr für Arztbesuche die Patientenversorgung schwächt, soziale Ungleichheiten verschärft und auch nicht die Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenkassen löst.
"Statt neue Hürden aufzubauen, brauchen wir eine faire Finanzierung der ambulanten Medizin und der gesetzlichen Krankenversicherung sowie eine Stärkung der hausärztlichen Steuerung, um die Versorgung im Sinne der Patientinnen und Patienten langfristig zu sichern", so Weber.
Patientinnen und Patienten könnten aus Angst vor zusätzlichen Kosten auf notwendige Arztbesuche verzichten oder sie hinauszögern. Das führe dann zu schwereren Krankheitsverläufen und damit sogar zu höheren Kosten für das Gesundheitssystem.
Sie spricht sich für eine Stärkung der Patientensteuerung durch die Hausärzte aus. Dieses System der Hausarztzentrierten Versorgung (HZV) gebe es bereits. Die Hausärzte kennen nach Webers Auffassung die Krankheitsgeschichten ihrer Patienten am besten und könnten entscheiden, wann ein Besuch beim Facharzt oder eine Überweisung in eine Klinik angezeigt sei. Auch sie verweist auf chronisch kranke Patientinnen und Patienten, für die eine solche Gebühr besonders belastend wäre. Auch für die Praxen würde eine solche Gebühr nur zusätzlichen Verwaltungsaufwand bedeuten und das Vertrauensverhältnis zwischen Ärzten und Patienten untergraben.
Kassenärztliche Vereinigung zeigt sich offen für Eigenbeteiligung
Ganz anders sieht es ein weiterer Ärzteverband im Land - die Kassenärztliche Vereinigung in Rheinland-Pfalz (KV RLP). Sie fordert eine stärkere Eigenverantwortung von Patientinnen und Patienten. Pressesprecherin Julia Lampferhoff sprach von einer "Vollkasko- oder Flatrate-Mentalität" mancher Patienten und Patientinnen. Der Vorstand der KV RLP hält nach ihren Angaben eine Eigenbeteiligung in Höhe von einem Prozent des Bruttoeinkommens bei jeder ärztlichen Leistung für sinnvoll. Ausgenommen hiervon seien die Vorsorge-Untersuchungen.
AOK pocht auf sozialer Gerechtigkeit
Viele Beschäftigte in Rheinland-Pfalz sind bei der Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK) versichert. Der Landesverband Rheinland-Pfalz/Saarland sagte dem SWR auf Anfrage, dass die Menschen die Möglichkeit haben müssten, den Arzt ihres Vertrauens aufzusuchen. Eine Selbstbeteiligung oder sonstige Gebühren gingen im Hinblick auf die soziale Gerechtigkeit in die falsche Richtung. Auch seien die finanziellen Belastungen für die Versicherten allgemein gestiegen, so Rahel Weber vom Landesverband der AOK in Eisenberg (Donnersbergkreis). Die frühere Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal habe viele einkommensschwache Menschen von Arztbesuchen abgehalten. Wie der Hausärzteverband sieht auch die AOK hohe Folgekosten auf die Solidargemeinschaft zukommen, wenn Krankheiten nicht rechtzeitig behandelt werden.
Arbeitgeber in RLP fordern offene Debatte über Zahl der Arztbesuche
Der Landesverband der Unternehmerverbände (LVU) sieht unnötige Arztbesuche dagegen als Problem an. Hauptgeschäftsführer Karsten Tacke sagte auf SWR-Anfrage: "Ja, es gibt unnötige Arztkontakte und sie belasten Praxen, Personal und Beitragszahler. Deshalb ist es richtig, diese Debatte offen zu führen und Vorschläge zu prüfen, wie die Patientensteuerung verbessert werden kann."
Entscheidend sei dabei: Wer tatsächlich ärztliche Hilfe braucht, dürfe nicht abgeschreckt oder benachteiligt werden. Tacke forderte weniger Bürokratie, eine starke Lotsenfunktion der Hausärzte, mehr Digitalisierung und klare Regeln, um Doppel- und Fehluntersuchungen zu vermeiden. Auch liege es in der Verantwortung der Patienten, niederschwellige Angebote wie Telefon- und Videosprechstunden zu nutzen und nur zum Arzt zu gehen, wenn es wirklich erforderlich sei. Dies gelte besonders für ländliche Regionen, in denen es oft nicht genügend Arztpraxen gebe.
CDU für Steuerung durch Hausärzte - Praxisgebühr nur allerletztes Mittel
CDU-Pressesprecherin Nina Weise teilte dem SWR mit, dass die Menschen in Rheinland-Pfalz schon jetzt viel zu lange auf einen Arzttermin warten würden. Zur besseren Patientensteuerung schlug sie eine zentrale telefonische Anlaufstelle vor. Auch das von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Primärarztsystem könne dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Über Praxisgebühren könne man ganz am Ende einer solchen Vorschlagskette nachdenken - nicht am Anfang, so Weise.
Der Generalsekretär der Bundes-CDU, Carsten Linnemann, hatte am Rande einer Klausurtagung der CDU Rheinland-Pfalz am Mittwoch in Mainz Reformen der Sozialversicherung gefordert. Die Lohnnebenkosten müssten gesenkt werden. Zum Vorschlag der Arbeitgeber nach einer Kontaktgebühr für Patienten bei Arztbesuchen äußerte er sich nicht direkt. Er stellte aber die telefonische Krankschreibung in Frage.
"Wir werden auch darüber reden, ob die telefonische Krankschreibung so sinnvoll ist oder ob man nicht sagt, wenn man krank ist, muss man zum Arzt gehen", sagte Linnemann.
FDP und Grüne verweisen auf bürokratischen Aufwand für Praxen
Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Steven Wink, lehnt eine zusätzliche Gebühr für Arztbesuche ab. Auch er sieht die Gefahr, dass vor allem chronisch kranke Menschen bei regelmäßig notwendigen Arztbesuchen in eine Kostenfalle tappen.
Bereits die frühere Praxisgebühr habe zudem für die Ärzte und Ärztinnen vor allem mehr bürokratischen Aufwand gebracht. Die FDP sprach sich stattdessen für mehr Digitalisierung, eine bessere Vernetzung der Versorgung und eine effizientere Nutzung der vorhandenen Mittel aus. Die Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz habe mit Quoten für Haus- und Kinderärzte und mehr telemedizinischen Angeboten bereits konkrete Schritte unternommen, um die Lage zu verbessern.
Ähnlich sehen es die Grünen. Eine Kontaktgebühr sei sozial ungerecht und gefährde die Chancengleichheit beim Zugang zu medizinischer Versorgung. Auch der bürokratische Aufwand für die Praxen stehe in keinem Verhältnis zu den "kaum nennenswerten zusätzlichen Einnahmen für das Gesundheitssystem", so die Landesvorsitzenden der Grünen, Paul Bunjes und Natalie Cramme-Hill. Verzögerte Behandlungen verschlechterten zudem den Gesundheitszustand, verursachten Leid und führten am Ende zu noch höheren Kosten.
Von den übrigen im Landtag vertretenen Parteien liegen dem SWR noch keine Stellungnahmen vor.
