Der designierte rheinland-pfälzische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Gordon Schnieder (CDU) hat seine Minister und Ministerinnen für die neue Landesregierung mit der SPD am Dienstag vorgestellt. Für Überraschung sorgte die Wahl der Bildungsministerin: Die CSU-Landtagsabgeordnete Ute Eiling-Hütig aus Bayern wird das Amt übernehmen, das die CDU in der neuen Regierung unbedingt übernehmen wollte.
Die 58-Jährige ist derzeit Vorsitzende des Bildungsausschusses im bayerischen Landtag in München. "Wir holen damit bewusst bildungspolitische Erfahrung aus einem der erfolgreichsten Bundesländer Deutschlands nach Rheinland-Pfalz", sagte Schnieder.
Eiling-Hütig: Bildungspolitik überall gleich
Eiling-Hütig sagte, Bildungspolitik sei überall gleich. Ihr Ziel sei es, das Beste für Kinder und Jugendliche heraus zu holen und sie ausbildungs- und lebensfähig zu machen. Und das sei in ganz Deutschland nicht anders, in Bayern nicht anders als in Rheinland-Pfalz.
Bayerns Ministerpräsident Söder lobt Eiling-Hütig
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, er freue sich für Eiling-Hütig. "Rheinland-Pfalz bekommt eine sehr kompetente Bildungspolitikerin an der Spitze des Ministeriums." Das sei auch ein Zeichen, dass die gute bayerische Bildungspolitik deutschlandweit beachtet werde, so Söder.
Bei der Vergabe von Kabinettsposten in Bayern hatte Eiling-Hütig bisher aber offenbar keine Rolle gespielt. Im dortigen Bildungsausschuss soll sie einen gut Ruf genießen.
Die bisherige bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion in Mainz, Jenny Groß, soll Staatssekretärin im Bildungsministerium werden.
Eine EU-Parlamentarierin und ein Landrat gehören zum Ministerteam
Die CDU besetzt insgesamt fünf Ministerien in der neuen Koalition mit der SPD. Das Ministerium für Umwelt, Forsten, Weinbau und Landwirtschaft wird die EU-Abgeordnete Christine Schneider leiten. Parteichef Schnieder sagte, es gebe niemanden im Land, der so viel Erfahrung in den Bereichen Landwirtschaft und Umwelt habe wie Schneider.
Die CDU holt auch einen Vertreter der Kommunen ins neue Landeskabinett. Landrat Achim Schwickert aus dem Westerwaldkreis wird Minister für Inneres, Integration und Verkehr.
Der Landtagsabgeordnete Marcus Klein wird die Staatskanzlei führen sowie Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Sport, Ehrenamt und Medien. Klein ist bisher parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion.
Das Ressort Justiz und Verbraucherschutz übernimmt der Jurist und Landtagsabgeordnete Helmut Martin - bisher stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU.
SPD hatte Ministerinnen und Minister am Montag vorgestellt
Die SPD besetzt als Juniorpartnerin in der künftigen CDU-geführten Landesregierung ebenfalls fünf Ministerien. Zwei Minister bleiben, drei Neubesetzungen gibt es. Alexander Schweitzer, der das SPD-Team in den Koalitionsverhandlungen angeführt hatte, hatte die Besetzung der Ministerposten am Montag bekanntgegeben.
Ahnen bleibt Finanzministerin
Das Finanzministerium wird auch in der künftigen Landesregierung von Doris Ahnen (SPD) geführt. Sie steht seit mehr als zehn Jahren an der Spitze des Ministeriums, das in Zukunft auch für Digitalisierung und Staatsmodernisierung zuständig sein wird. Für die SPD war es ein großer Erfolg, das Ministerium in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU verteidigt zu haben. Entsprechend zufrieden zeigte sich Schweitzer heute: "Das Ressort wird mit seinen neuen Zuständigkeiten zu einer zentralen Steuerungsinstanz für die Zukunftsfähigkeit des Landes."
Bätzing-Lichtenthäler zurück als Arbeitsministerin
Die zweite Ministerin, die die SPD stellt, ist eine Rückkehrerin. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, die bisher Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion war, kehrt als Arbeits- und Sozialministerin an ihre alte Wirkungsstätte zurück. Das Ministerium wird neu zugeschnitten und ist nun zuständig für Arbeit, Soziales, Frauen, Familie und Jugend. Bätzing-Lichtenthäler wird auch stellvertretende Ministerpräsidentin sein. Die bisherige Ministerin Dörte Schall gehört der künftigen Landesregierung nicht mehr an.
Minister Hoch, Ebling und Teuber
Clemens Hoch wird weiter Minister sein - er bleibt an der Spitze seines Ministeriums, das künftig für Wissenschaft, Weiterbildung und Gesundheit zuständig ist. Für Michael Ebling und Sven Teuber ging es auf ihren bisherigen Posten nicht weiter. Das Innen- und das Bildungsministerium wird die CDU verantworten. Ebling leitet in der neuen Landesregierung das Ministerium für Wirtschaft, Energie und Klima. Sven Teuber wird Minister für Kommunen, Bauen, Wohnen und Kultur.
Schweitzer: "Erfahrung und Klarheit"
Alexander Schweitzer sagte, das Regierungsteam der SPD stehe für Erfahrung, Klarheit und Gestaltungswillen: "Wir sind bereit, Rheinland-Pfalz mit Verantwortung, Respekt und Entschlossenheit durch diese Zeit des Wandels in eine gute Zukunft zu führen." Schweitzer - bisher Ministerpräsident - wird nach der verlorenen Landtagswahl weiter an prominenter Stelle in der Landespolitik vertreten sein - als Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.
Auch Wechsel an SPD-Spitze
Auch die SPD-Landespartei stellt sich neu auf. Die Vorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler hat angekündigt, ihr Amt am kommenden Montag (18. Mai) niederzulegen - zeitgleich mit dem Start der neuen Landesregierung. Bätzing-Lichtenthäler begründet ihren Rückzug damit, dass sie sich in Zukunft "mit voller Kraft den neuen Aufgaben als stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin" widmen wolle. Diese sehe sie für sich nicht als vereinbar mit dem Amt der Parteivorsitzenden an, "in Zeiten des Umbruchs und der Herausforderungen".
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Schweitzer Favorit für SPD-Vorsitz
Offiziell ist es noch nicht - aber es wird erwartet, dass Alexander Schweitzer als neuer SPD-Landesvorsitzender antritt. Er wäre dann in Zukunft als Fraktions- und Parteivorsitzender die zentrale Figur, die die SPD nach der Wahlniederlage vom 22. März neu aufstellen soll. Sicher wird die SPD nicht die Opposition in der Regierung geben. Als Fraktionschef wäre Schweitzer jedoch nicht in die Kabinettsdisziplin eingebunden und hätte mehr Beinfreiheit, um der Partei neues Profil zu verschaffen - und als SPD-Chef wäre das ohnehin seine Aufgabe.
Wahl des Ministerpräsidenten
Am 18. Mai soll Gordon Schnieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Im Anschluss wird traditionell das Kabinett vereidigt. Dann kann die neue Landesregierung mit der Arbeit beginnen.
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