Umweltministerin Katrin Eder will, dass mehr Azubis ein vergünstigtes Deutschlandticket bekommen. Im SWR Aktuell-Sommerinterview sagte die Grünen-Politikerin, während es für Studierende günstige Mobilitätsangebote gebe, sehe sie bei Azubis in Rheinland-Pfalz eine Lücke. Das sei unfair.
Ich würde mir wünschen, dass wir eine Jobticketkampagne machen auch mit dem Ziel, nochmal die Auszubildenden zu adressieren. Dass die hier auch preisgünstigere Möglichkeiten haben in Ergänzung zu den Studierenden. Und was dann noch finanzierbar ist, das muss die nächste Landesregierung miteinander besprechen.
Mehrkosten für D-Ticket muss der Bund zahlen
Trotz der derzeit festgefahrenen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zur Finanzierungsfrage zeigte Eder sich optimistisch, dass es das Deutschlandticket weiterhin geben werde. Sie wünsche sich, dass es beim derzeitigen Preis von 58 Euro bleibe. Wie das finanziell funktionieren könnte, blieb offen. Denn gleichzeitig blieb Eder bei der Frage nach mehr Geld vom Land hart. Rheinland-Pfalz zahle schon 52 Millionen Euro im Jahr für die Finanzierung des Deutschlandtickets - Mehrkosten müsse der Bund tragen.
Wir sind der Auffassung als Länder: Dadurch, dass der Bund im Koalitionsvertrag stehen hat, dass bis Ende 2028 das Deutschlandticket so finanziert werden soll, dass er am Ende auch die Mehrkosten zahlt.
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder hatte das in einem SWR-Interview vor zwei Wochen abgelehnt und stattdessen einen höheren Ticketpreis ins Spiel gebracht.
"Besser als gar kein Klimaschutzgesetz"
Trotz Kritik von Umweltverbänden zeigte sich die Umweltministerin zufrieden mit dem vergangene Woche beschlossenen Landesklimaschutzgesetz. Das hatte ihr Haus nach Kritik aus der Wirtschaft und vom FDP-Koalitionspartner verändern müssen. Eine Klimaneutralität bis 2040 ist zwar weiter vorgesehen - mit einer Überprüfung der Machbarkeit des neuen Ziels bis zum Jahr 2031 steht nun aber eine Hintertür im Gesetz. Im Sommerinterview verteidigte Eder den Kompromiss.
Das ist ja immer noch besser als gar kein Klimaschutzgesetz. (…) Wir bewegten uns im Spannungsfeld von zwei Polen. Und wir sind im Ziel klar geblieben, dass wir uns ambitionierte Ziele setzen wollen, um eine Dynamik auszulösen. Aber wir mussten einen Mittelweg finden und dazu stehe ich auch. Weil ohne uns hätte es dieses Klimaschutzgesetz jetzt gar nicht gegeben.
Topf für Klimaschutz kommt ins Wahlprogramm
Wichtig sei nun, dass das neue Gesetz in konkrete Maßnahmen übersetzt werde. Diese könnten künftig auch aus einem eigenen Landesfonds für Transformation und Klimaschutz finanziert werden. Das hatte die Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, Pia Schellhammer, vorgeschlagen. Ein solcher Topf zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen werde im grünen Programm für die Landtagswahl sicherlich eine Rolle spielen, so Eder, die Spitzenkandidatin ihrer Partei ist.
Wir wissen natürlich, dass Klimaschutz insbesondere auch für die Industrie im Moment mit hohen Kosten auch verbunden ist. (…) Und insofern gilt es jetzt, das auf Rheinland-Pfalz auch für die kleineren Unternehmen herunterzubrechen und Möglichkeiten zu finden.
