Gefährden Polizei und Justiz die Meinungsfreiheit?

Ronen Steinke ist leitender Redakteur bei der Süddeutschen Zeitung und schreibt dort pointierte Kommentare über rechtspolitische Themen. Vor allem ist er aber promovierter Jurist. Das ist die große Stärke, aber auch die große Schwäche seines neuen Sachbuchs „Meinungsfreiheit. Wie Polizei und Justiz unser Grundrecht einschränken – und wie wir es verteidigen“.

„Schon immer war die Bundesrepublik innerhalb der westlichen Welt das Land mit den meisten Sprachtabus, den schärfsten Strafvorschriften gegen bloße Worte“, schreibt Steinke in seinem Buch.. „Und in dem Jahrzehnt zwischen 2015 und 2025 hat Deutschland sich entschieden, noch einmal deutlich mehr vom Selben zu versuchen.“

Heilbronn

Kanzler Merz beleidigt? Anzeige wegen "Pinocchio"-Kommentars: Heftige Kritik an Polizei Heilbronn

Nachdem die Polizei Strafanzeige wegen eines Facebook-Kommentars gestellt hat, gibt es heftige Kritik. Die Beamten müssten bei einem Verdacht aber immer reagieren, so ein Sprecher.

In der Komfortzone wächst man nicht

Damit ist das Thema gesetzt: Es geht Steinke um den Eingriff des Staates ins Sprechen und Schreiben. Sechs Kapitel widmet er unter anderem der Streitkultur, Nazi-Vergleichen, Beleidigung und Desinformation.

Jedes Kapitel beginnt mit einem Quiz, in dem er in kurzen Sätzen einen Fall nacherzählt, verbunden mit der Frage, ob das erlaubt ist. Der Komiker Luke Mockridge spottet in einem Podcast über Menschen mit Behinderung, die bei den Paralympics antreten. Einer seiner Sponsoren zieht sich daraufhin zurück, ein TV-Sender beendet die Zusammenarbeit mit ihm. Wurde Mockridge in seiner Meinungsfreiheit verletzt?

Auflösung: nein. Man habe kein Recht darauf, nicht kritisiert zu werden. Für den Diskurs empfiehlt Steinke, nicht zu schnell eingeschnappt zu sein. In der Komfortzone wächst man nicht.

Nur 47 Prozent denken, ihre politische Meinung frei äußern zu können

Die Grenze zieht Steinke dort, wo es physisch wird und wo mit Gewalt gedroht wird. Die Erinnerung daran, dass die Meinungsfreiheit nicht dazu da ist, uns untereinander vor Streit und Kritik zu schützen, ist ehrenwert.

Laut einer Studie haben nur 47 Prozent der Befragten das Gefühl, dass man in Deutschland seine politische Meinung frei sagen kann. 1990 stimmten noch 78 Prozent dieser Aussage zu. Sind wir zu empfindlich geworden oder liegt es am Staat?

Noch nie hat es hierzulande so viele Ermittlungen wegen bloßer Worte gegeben. Es geht aber nicht nur um den zahlenmäßigen Anstieg, sondern auch um die Anlässe, wegen derer die Polizei zur frühmorgendlichen Hausdurchsuchung ausrückt.

Juristisches Plädoyer mit vertanen Chancen

Warum gehen Staatsanwaltschaften und Gerichte immer häufiger und immer regider gegen Meinungsäußerungen vor? Was macht das mit einer Demokratie, die so sehr auf ihre Meinungsfreiheit angewiesen ist? Diese Fragen drängen sich beim Lesen förmlich auf.

Es ist die große Schwachstelle von Steinkes Untersuchung, dass er ihnen nicht nachgeht. Für die Ursachen- und Folgenforschung hätte Steinke sich dafür aus dem gewohnten juristischen Terrain herauswagen müssen. Denn das Recht ist keine autonome Disziplin. Zur Erforschung der Wirklichkeit braucht es mehr als Gerichtsurteile.

Es wäre spannend gewesen, was Demokratieforscher und Soziologen zu Steinkes Erkenntnissen gesagt hätten. Eine vertane Chance, die Steinkes juristische Analyse und sein Plädoyer für mehr Mut zum Streit aber nicht weniger lesenswert macht.