Die Ferien sind zu Ende, die Schüler sind zurück in den Klassenzimmern und auch die Politiker in Baden-Württemberg haben sich nach der Sommerpause wieder an der Arbeit gemacht. Die Landtags-Fraktionen sind diese Woche an verschiedenen Orten im Land (Freiburg, Konstanz, Heidelberg) zu ihren Klausurtagungen zusammengekommen.
Das ist Routine nach der Sommerpause, findet alle Jahre wieder statt. Ist in diesem Jahr aber spannender als sonst: in einem halben Jahr ist Landtagswahl in Baden-Württemberg, bei der ein Nachfolger für den scheidenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) gesucht wird.
Fraktionen sind im Wahlkampfmodus
Die Klausurtagungen in diesem Herbst sind eine Art inhaltliches Warm-Up für den Landtags-Wahlkampf und für die Zeit nach den Wahlen am 8. März, weil in der aktuellen Legislatur nicht mehr viel kommen wird. Auf der To-Do- Liste der grün-schwarzen Landesregierung steht noch die Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald - so was wie ein Abschiedsgeschenk für den scheidenden Ministerpräsidenten Kretschmann.
Auch ein neues Nichtraucherschutzgesetz soll verabschiedet werden und eine Novelle des Ladenöffnungsgesetzes. Das wars dann. Nach Weihnachten und Neujahr startet die heiße Phase des Wahlkampfs – und darauf haben sich die Parteien jetzt bei ihren Fraktionsklausuren thematisch schon mal eingestimmt.
Themen, die uns auch im Wahlkampf begegnen werden
Die CDU fordert vehement ein Aus für das Verbrenner-Aus. CDU- Fraktionschef und Spitzenkandidat Manuel Hagel argumentiert mit der Sicherung des Wirtschaftsstandorts, weil sonst Tausende von Arbeitsplätzen gefährdet seien. Das Thema ist auch eine klare Abgrenzung zum jetzigen Koalitionspartner Grüne. Deren Spitzenkandidat Cem Özdemir und Fraktionschef Andreas Schwarz können sich zwar eine Verschiebung des Ausstiegsdatums für Neuwagen mit Verbrennungsmotor im Jahr 2035 vorstellen. Mehr aber auch nicht.
Die Grünen setzen auf ihr Kernthema Klimaschutz und den Ausbau von erneuerbaren Energien. Die SPD verweist auf hunderttausende von bezahlbaren Wohnungen, die in Baden-Württemberg fehlen und will mit dem Thema bezahlbarer Wohnraum punkten. Bürokratieabbau ist eines der FDP-Wahlkampfthemen, sie will Betriebe mit weniger als 20 Mitarbeitern von Dokumentationspflichten entlasten. Die AfD will den Kohleausstieg stoppen und mit neuen Kernkraftwerken zurück zur Kernenergie.
Kretschmann geht - so stellen sich die Kandidaten an, die ihn beerben wollen
CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel kämpft vor allem um Bekanntheit, denn er ist im Gegensatz zu Cem Özdemir für viele Menschen in Baden-Württemberg ein unbeschriebenes Blatt. Hagel will punkten mit zukunftsgerichteten Themen wie einer effizienteren Verwaltung ohne Doppelstrukturen oder einer neuen KI-Universität in Baden-Württemberg, wo anwendungsorientiert geforscht werden soll.
Das Thema Bekanntheit ist für Grünen-Spitzenkandidat Özdemir nicht das Problem, für ihn geht es eher darum, den bundesweiten Abwärtstrend seiner Partei zu stoppen, der mittlerweile auch das grün geführte Baden-Württemberg erfasst hat. Dagegen konnte zuletzt auch Ministerpräsident Kretschmann mit seiner Popularität nichts ausrichten.
Die AfD hat mit Markus Frohnmaier einen Spitzenkandidaten, der im Bundestag sitzt und erklärt hat, dass er auch wieder nach Berlin zurück will, wenn er in Stuttgart nicht Regierungschef werden sollte. Da bleibt die Frage, wie das bei den Wählern ankommt. SPD und FDP schließlich wollen unbedingt Teil einer neuen Landesregierung sein. Erklärtes Ziel für SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch und FDP-Vormann Hans-Ulrich Rülke sieht seine Partei als Alternative zu einer Landesregierung mit Grünen-Beteiligung.
