Ampelcheck: Was hat die Landesregierung in Rheinland-Pfalz umgesetzt?

• Ampel-Koalition hat die Hälfte ihrer Ziele erfüllt
• SWR und Universität Leipzig haben fast 400 Ziele geprüft
• Klicken Sie sich durch: Alle Ziele im Überblick
• Bauen vorne, Gesundheit Schlusslicht: Themenbereiche zusammengefasst
• Politikwissenschaftler: Koalitionsvertrag ist nicht alles
• SPD, Grüne und FDP zeigen sich zufrieden

Die Landesregierung aus SPD, Grünen und FDP hat rund die Hälfte ihrer Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von 2021 vollständig umgesetzt. Bei mehr als drei Viertel der Vorhaben hat sie in den vergangenen fünf Jahren mindestens mit der Umsetzung angefangen. Und rund 20 Prozent sind nicht begonnen, verschoben oder gescheitert. Das ist das Ergebnis einer Recherche des SWR Data Lab gemeinsam mit Studierenden der Universität Leipzig.

Fast 400 Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag im Check

"Die Koalitionspartner verpflichten sich, diese Vereinbarung im Regierungshandeln umzusetzen", heißt es im Koalitionsvertrag, den die Ampel-Regierung vor fünf Jahren aufgestellt hat. Das SWR Data Lab und die Studierenden haben insgesamt 375 prüfbare Vereinbarungen in dem Papier identifiziert.

Die Analyse konzentriert sich auf Vorhaben, deren Umsetzung nachweisbar ist. Manche Absichtserklärungen und Pläne im Koalitionsvertrag sind abstrakt und allgemein formuliert. Sie können unterschiedlich interpretiert werden und wurden deshalb nicht einbezogen. Die Analyse zeigt, woran die Landesregierung in den vergangenen Jahren gearbeitet hat und was aus ihren Versprechen geworden ist. Sie sagt dagegen nicht aus, wie wichtig ein Ziel ist und wie viele Menschen es betrifft.

Klicken Sie auf ein Vorhaben, um Details zur Umsetzung zu sehen. Außerdem können Sie nach Themengebiet und Umsetzungsstand filtern sowie nach Vorhaben suchen.

Landesregierung erfüllt die Hälfte ihrer Vorhaben

Insgesamt liegt der Anteil vollständig umgesetzter Vorhaben bei rund 50 Prozent. Zum Vergleich: Die Baden-Württembergische Regierung hat mit 57 Prozent etwas mehr geschafft.

Studien auf Bundesebene zeigen, dass dort die Ampel-Koalition bis zu ihrem Bruch 45 Prozent der Vorhaben aus ihrem Koalitionsvertrag erfüllt hat. Bei der Vorgänger-Bundesregierung waren am Ende der Legislaturperiode mehr als 70 Prozent der Vorhaben umgesetzt.

Bilanz der grün-schwarzen Koalition Regierungscheck: Was hat die Landesregierung Baden-Württemberg umgesetzt?

Die grün-schwarze Koalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag 2021 viel vorgenommen. Das SWR Data Lab und die Universität Leipzig haben recherchiert, was die noch amtierende Landesregierung erreicht hat - und was nicht.

Viel umgesetzt bei Bauen und Bildung - Gesundheit und Gesellschaft Schlusslichter

Die Vorhaben wurden neun Themenfeldern zugeteilt. Ein Vergleich zeigt: Die Landesregierung hat im Bereich Bauen und Wohnen fast alle ihrer Vorhaben (teilweise) umgesetzt oder zumindest begonnen. Ähnlich gut schneidet mit rund 90 Prozent der Bereich Bildung und Forschung ab. Vergleichsweise wenig begonnen und umgesetzt wurde dagegen in den Bereichen Soziales und Gesundheit sowie Demokratie und Gesellschaft.

Die Regierung gibt verschiedene Gründe für nicht erfüllte Vorhaben an. Auf SWR-Anfrage verweisen die Ministerien auf fehlendes Geld und Personal, unvorhergesehene Ereignisse oder andere Prioritäten. Details zu einzelnen Vorhaben zeigt die Übersicht weiter oben.

Politikwissenschaftler: Koalitionsvertrag ist nicht alles

"Der Koalitionsvertrag ist so eine Art Programm für eine Regierung", sagt Uwe Jun, Politikwissenschaftler an der Universität Trier. Die Koalitionsparteien würden sich darin auf zentrale politische Maßnahmen festlegen, die sie im Laufe der Legislaturperiode umsetzen wollen.

Laut dem Experten fließen häufig Teile der Wahlprogramme und -versprechen in den Koalitionsvertrag ein. Im Idealfall spiegelten die Maßnahmen im Vertrag also die Interessen der Wählerinnen und Wähler. Daher sei entscheidend, ob die Vorhaben umgesetzt werden konnten, die den Erwartungen der Bevölkerung entsprechen, folgert Jun.

Aber: Das sei nicht immer der Fall, betont der Politikwissenschaftler. "Es kann durchaus auch mal sein, dass Regierungen Dinge in ihre Koalitionsvereinbarungen hineinschreiben, die in der Bevölkerung nicht unbedingt auf Gegenliebe stoßen." Es reiche deshalb nicht aus, den Erfolg einer Regierung allein danach zu beurteilen, wie viele der im Koalitionsvertrag festgelegten Punkte umgesetzt wurden.

Außerdem, so der Experte, könnten sich Pläne während einer Legislaturperiode ändern. Zwar werde ein Koalitionsvertrag für die gesamte Regierungszeit geschlossen und sollte auch so lang gelten. "Nun kann es aber viele Ereignisse geben, die einer Regierung dazwischenkommen, die die Koalitionsvereinbarung in einem neuen Licht erscheinen lassen", sagt Jun. Deshalb seien Anpassungen möglich, manchmal sogar notwendig. Der Text sei, so der Experte, "nicht in Stein gemeißelt".

SPD, Grüne und FDP zeigen sich zufrieden

Die Landtagsfraktionen der Regierungsparteien betonen, es sei keine normale Legislaturperiode gewesen: Die Ausläufer der Corona-Pandemie, die Flutkatastrophe im Ahrtal, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die internationale Zoll-Politik werden als größte Herausforderungen genannt. Dazu kam noch der Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten: Alexander Schweitzer hatte 2024 die ehemalige Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach ihrem Rücktritt abgelöst.

Dennoch zeigen sich die drei Parteien zufrieden mit ihrer Arbeit. Die SPD und die FPD heben unter anderem die Rekordzahlen bei der Polizei hervor. Weiterhin betont die SPD die finanzielle Entlastung der Kommunen und die Neuaufstellung des Katastrophenschutzes.

Für die Grünen-Fraktion zählt unter anderem zu den größten Erfolgen, dass Genehmigungen für Erneuerbare Energien deutlich beschleunigt werden konnten, die Treibhausgasneutralität bis 2040 im Landesklimaschutzgesetz festgeschrieben wurde und das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation aufgelegt wurde.

Die Sanierung und der Bau von Brücken und Straßen war der FDP besonders wichtig, genauso wie die Etablierung des Landes als Biotechnologie-Standort, die Umsetzung des "Housing First"-Konzepts für obdachlose Menschen und den Ausbau der Telemedizin.

"Nur wer sich ambitionierte Ziele setzt, geht voran"

Bei der Frage nach dem größten Misserfolg sind sich alle drei Fraktionen einig: Die Absenkung des Wahlalters bei Kommunal- und Landtagswahlen ist am Widerstand der CDU gescheitert. Die Koalition hatte dazu im November 2022 Gesetzesentwurf eingebracht, aber nicht die nötige Mehrheit für die Verfassungsänderung bekommen. Die Grünen-Fraktion schreibt dazu, die rheinland-pfälzische CDU müsse "raus aus ihrer Schmollecke".

Die FDP hätte außerdem gerne noch das Ladenöffnungszeitengesetzt angepasst, die Grünen das Landestariftreuegesetz überarbeitet und die Habammenversorgung verbessert. Von den Grünen heißt es aber auch, der Koalitionsvertrag sei bewusst ambitioniert gewesen, "denn nur wer sich ambitionierte Ziele setzt, geht voran".