Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Debatte um den Beamtenstatus für Lehrer und Lehrerinnen neu entfacht. Am Dienstag hatte Kretschmann auf der Landespressekonferenz (LPK) gesagt, dass er keine tieferen Gründe für den Beamtenstatus sehe. Für die Aussage gibt es nun Kritik - unter anderem von Lehrerverbänden und dem Koalitionspartner CDU.
Kretschmann sieht keine tieferen Gründe für Beamtenstatus
Der Schulbetrieb könne auch ohne Beamtenstatus funktionieren, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag auf die Frage eines Journalistens in der LPK: "Das muss man nicht als hoheitliche Aufgabe organisieren, es gibt ja auch angestellte Lehrerinnen und Lehrer, die können ihren Beruf genauso ausüben."
Dennoch sei eine solche Debatte nicht zielführend: Denn dafür müssten alle Länder auf die Verbeamtung der Pädagogen verzichten, so Kretschmann. Der Beamtenstatus sei attraktiv, kein Bundesland könne sich erlauben, Lehrerinnen und Lehrer an die Konkurrenz zu verlieren, sagte der Ministerpräsident. Zudem sei ein solcher Schritt teuer: "Das geben die Haushalte erstmal gar nicht her."
Versuch in Schleswig-Holstein bereits gescheitert
Der Abschied von der Verbeamtung sei bereits versucht worden, allerdings habe man wieder zurückrudern müssen, so Kretschmann. In den 90er Jahren hatte Schleswig-Holstein einen Sonderweg beschritten und Lehrer und Lehrerinnen nur noch als Angestellte eingestellt - von 2001 an wurden diese wieder verbeamtet.
Lehrerverband: Lehrer üben eine hoheitliche Aufgabe aus
Dennoch sorgen die Aussagen von Kretschmann nun für Kritik. "Es ist bemerkenswert, mit welcher Standhaftigkeit der Ministerpräsident in dieser Frage falsch liegt", sagte etwa Gerhard Brand. Er ist der Landesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) Baden-Württemberg, der nach eigenen Angaben über 18.000 Beschäftigte im Bildungsbereich vertritt. Kretschmanns Zweifel, ob der Beruf der Lehrkraft eine hoheitliche Aufgabe darstelle, sei falsch. Und eben diese Ausübung einer hoheitliche Aufgabe rechtfertige den Beamtenstatus.
Was sind hoheitliche Aufgaben, wenn nicht das, was Lehrkräfte täglich leisten?
Lehrkräfte würde einen zentralen staatlichen Auftrag erfüllen, insbesondere in der politischen und demokratischen Bildung. "Was sind hoheitliche Aufgaben, wenn nicht das, was Lehrkräfte täglich leisten?", so Brand weiter.
Beamtenbund warnt vor Streikrecht für Lehrer
Der Beamtenbund Tarifunion (BBW) schließt sich diesem Argument an: Es sei dringend geboten, dass Lehrerinnen und Lehrer auch weiterhin verbeamtet würden, sagte der Landesvorsitzende des BBW, Kai Rosenberger - die Schulen müssten streikfrei bleiben.
Auch vom Koalitionspartner kommt Kritik. "Als CDU werden wir uns nicht am Lehrerbashing beteiligen, das die Grünen begonnen haben", sagte CDU-Generalsekretär Tobias Vogt. Die Lehrerinnen und Lehrer im Land leisteten jeden Tag unter nicht immer einfachen Bedingungen "Großartiges für die Bildung und Erziehung unserer Kinder und Jugendlichen."
"Auf ihrem Rücken Wahlkampf zu machen, ist von den Grünen schlichtweg unanständig", sagt der CDU-Politiker. Statt die Lehrkräfte mit Debatten über ihren Beamtenstatus zu verunsichern, stehe die CDU an der Seite der Pädagogen.
Debatte wird auch auf Instagram geführt
Auch unter einem SWR-Post auf Instagram wird über die Frage diskutiert. "Weniger Netto, schlechtere Altersvorsorge und mehr Unsicherheit machen den Lehrerberuf unattraktiver. Der Lehrermangel würde sich weiter verschärfen", sagt ein User - ohne Beamtenstatus würde die Bildungsqualität leiden.
Eine andere Userin sieht hingegen Chancen zur Veränderung. "Wenn Lehrkräfte nicht mehr verbeamtet sind, dürfen sie streiken! Dann müsste man endlich Geld in die Hand nehmen und das System sanieren", schreibt sie - daher solle der Beamtenstatus abgeschafft.
Auch wenn Kretschmann selbst die Diskussion aktuell nicht führen möchte - mit seiner Aussage hat er nun die Debatte um den Beamtenstatus neu entfacht.
