Mehr als 70 Prozent der Ludwigshafener wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger scheint es wenig zu interessieren, wer die Geschicke der Stadt in den kommenden Jahren lenken soll. Das ist zumindest der Eindruck, den man nach der OB-Wahl in Ludwigshafen bekommen könnte. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 29,3 Prozent. Aber warum gehen so wenige Menschen in Ludwigshafen zur Wahl?
Wahlbeteiligung im Zentrum von Ludwigshafen deutlich geringer
Die Beteiligung war in Ludwigshafen von Stadtteil zu Stadtteil unterschiedlich: So war sie in Stadtteilen, die eher am Rand liegen, meist höher. In Maudach war die Wahlbeteiligung mit 42,3 Prozent am höchsten. Auch in Rheingönheim (39,3 Prozent) oder Ruchheim (39,1 Prozent) gaben vergleichweise viele Bürgerinnen und Bürger ihre Stimmen ab.
Im Stadtzentrum gingen deutlich weniger Menschen zur Wahl. Am niedrigsten war die Wahlbeteiligung im Stadtteil Nord-Hemshof mit 13,7 Prozent. Auch in Mitte (14,7 Prozent) oder dem Stadtteil West (14,2 Prozent) gingen nur wenige zur OB-Wahl.
CDU/FWG-Kandidat Blettner deutlich vorn OB-Wahl in Ludwigshafen: Stichwahl am 12. Oktober
Bei der OB-Wahl in Ludwigshafen gab es am Sonntag lange ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Kandidat Klaus Blettner (CDU/FWG) und SPD-Kandidat Jens Peter Gotter. Blettner fehlte am Schluss die erforderliche Mehrheit. Am 12. Oktober gibts eine Stichwahl.
Das sagt eine Wahl-Expertin der Uni Mainz
Für die niedrige Wahlbeteiligung in Ludwigshafen gibt es nach Einschätzung der Politikwissenschaftlerin Jasmin Fitzpatrick von der Universität Mainz ein ganzes Puzzle an verschiedene Gründen, die zu einem Gesamtbild werden.
Einer der Gründe dafür könne der Austritt von Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck aus der SPD gewesen sein. Das Ereignis sei für Wählerinnen und Wähler schwierig einzuordnen gewesen, sagt Jasmin Fitzpatrick. Diese "sichtbar gewordene Uneinigkeit" macht das politische Geschehen für die wählende Bevölkerung undurchsichtiger.
Die Oberbürgermeisterin stand auch dem Wahlusschluss vor, der den AfD-Kandidaten Joachim Paul von der Wahl ausgeschlossen hatte. Nach Angaben von Fitzpatrick könne der öffentlich ausgetragene Streit über diesen Ausschluss zur Verunsicherung beigetragen haben. Auch wenn vier Gerichte die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens bestätigt haben, würden die vehementen Äußerungen Pauls nachklingen.
Entscheidung aus Karlsruhe OB-Wahl in Ludwigshafen: AfD-Politiker scheitert auch vor Bundesverfassungsgericht
Mehrere Gerichte haben sich inzwischen mit dem Fall Joachim Paul beschäftigt, der für die AfD bei der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen dabei sein will.
Wer wählen soll, frage sich womöglich: "Worauf kann ich mich noch verlassen?" Die Menschen wollten sich möglicherweise nicht gerne in Konflikte einmischen und nichts falsch machen. Die Folge: Sie gehen nicht zur Wahl.
OB-Wahl Ludwigshafen: Amtsinhaberin trat nicht mehr an
Und: Wenn der Amtsinhaber - also ein bekanntes Gesicht, von dem man weiß, wofür er oder sie steht - nochmal antritt, kann dies Bürger dazu motivieren, zur Wahl zu gehen. Das war bei der Wahl in Ludwigshafen nicht der Fall, denn die noch amtierende Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck, hatte bereits vor einem Jahr erklärt, sie stehe für eine zweite Amtszeit nicht zur Verfügung.
"Ich kann und will die Stadt nicht kaputtsparen" Darum will Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Steinruck keine zweite Amtszeit
Die Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen, Jutta Steinruck (parteilos), hat rund ein Jahr vor der Oberbürgermeisterwahl angekündigt, nicht mehr für das Amt zu kandidieren.
Uneinheitliche Bevölkerung in Ludwigshafen
Hinzu kommt, dass in großen Städten die Beteiligung an Kommunalwahlen generell geringer ist - je größer, desto anonymer. Das verstärkt sich in Stadtteilen, in denen Menschen unterschiedlicher Herkunft leben und auch einen unterschiedlichen Bildungsgrad haben.
Eine Studie zur kommunalen Wahlbeteiligung hat ergeben, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt dann nicht so groß ist. Das bedeutet: Weniger Menschen gehen wählen. Auf dem Dorf hingegen herrscht beim Wählen ein gewisser Gruppenzwang. Die Wissenschaftlerin führt als Beispiel ländliche Dörfer in Bayern an. "Dort geht man nach der Kirche ins Wahllokal. Oder man fragt sich zumindest gegenseitig: Gehst Du noch wählen?"
Wir haben auch bei den größten Fraktionen im Stadtrat Ludwigshafen angefragt, welche Gründe sie für die niedrige Wahlbeteiligung sehen.
Das sagt die CDU-Fraktion
Peter Uebel, Fraktionsvorsitzender der CDU im Ludwigshafener Stadtrat sieht die niedrige Wahlbeteiligung auf kommunaler Ebene schon länger als großes Problem. Das sei "kein guter Ausdruck eines bürgerschaftlichen Gestaltungswillens."
Die niedrige Wahlbeteiligung ist kein guter Ausdruck eines bürgerschaftlichen Gestaltungswillens.
Uebel erinnert an die noch viel niedrigere Beteiligung bei der Wahl der Ortsvorsteher in Ludwigshafen 2024: Nur zehn Prozent der Wahlberechtigten hatten sich beteiligt. Dass bei der jetzigen OB-Wahl die Beteiligung in ärmeren Stadtteilen und solchen mit hohem Migrantenanteil besonders niedrig ist, zeige, dass hier noch viel über die Bedeutung des Wahlrechts aufgeklärt werden muss. "Wer mitreden will, muss auch mitwählen", so Uebel.
Das sagt die SPD-Fraktion
Julia May ist Fraktionsvorsitzende der SPD im Stadtrat. Sie sieht das Problem vielschichtig: Die Wahlbeteiligung bei der OB-Wahl 2017 sei höher gewesen, weil da gleichzeitig auch der neue Bundestag gewählt wurde. "Trotz all der Wahlplakate ist vielen Menschen in Ludwigshafen einfach nicht klar geworden, dass OB-Wahl ist und was diese Wahl bedeutet." Sie habe bei ihren Haustürbesuchen viele überraschte Reaktionen bekommen: "Ach, ist das jetzt!?"
Das hat mich verstört: Wenn es Menschen gut geht, warum gehen die nicht wählen?
Viele (wahlberechtigte) Migranten gehen nach Mays Einschätzung nicht wählen. Aber auch in den Stadtteilen mit eher "gut situtierten" Bewohnern, denen es normalerweise wichtig ist, wählen zu gehen, sei die Wahlbeteiliung stark zurückgegangen. "Das hat mich verstört: Wenn es Menschen gut geht, warum gehen die nicht wählen?"
Das sagt die AfD-Fraktion
Auch Johannes Thiedig, Fraktionsvorsitzender der AfD führt die geringe Wahlbeteiligung darauf zurück, dass die OB-Wahl diesmal ohne Bundestagswahl stattfand. Dass sie historisch niedrig war, führt er hauptsächlich auf den Ausschluss des AfD-Kandidaten Paul von der Wahl zurück.
Viele haben sich bei mir gemeldet und gesagt, das sei keine richtige Wahl mehr.
Es hätten sich viele bei ihm gemeldet, die gesagt hätten, die Wahl sei damit eine Farce. Darunter seien auch Wähler gewesen, die Paul zwar nicht gewählt, aber den Ausschluss des AfD-Kandidaten dennoch scharf kritisiert hätten.
