Ein Neubau mit Operationssälen und einem Helikopterlandeplatz sind nur zwei Highlights: Das Klinikum in Idar-Oberstein im Hunsrück soll für etwa 150 Millionen Euro modernisiert werden.
Möglich macht das eine Förderung des Landes Rheinland-Pfalz von mehr als 100 Millionen Euro - so viel wie noch nie zuvor für ein einzelnes Krankenhausprojekt.
Bürgschaft über 20 Millionen Euro beschlossen Klinikum Idar-Oberstein: Bauarbeiten können bald weitergehen
Die am Idar-Obersteiner Krankenhaus beteiligten Kommunen haben einer Bürgschaft zugestimmt, damit das Millionen-Bauprojekt fortgesetzt werden kann.
Klinikum Idar-Oberstein erhielt keine Kredite für Eigenanteil
Obwohl das Großprojekt noch am Anfang steht, waren die letzten Monate turbulent. Seit September gibt es einen Baustopp. Das hatte viele Mitarbeiter und Menschen in der Region verunsichert.
Grund für den Baustopp war nach SWR-Recherchen offenbar ein fragwürdiges Vorgehen des Klinikbetreibers - der Klinikum Idar-Oberstein GmbH. Um den Bau zu finanzieren, muss das Klinikum nämlich einen Eigenanteil stemmen, der nicht durch die Förderung des Landes gedeckt ist.
Nach SWR-Recherchen sind das etwa 40 Millionen Euro. Dafür hätte das Krankenhaus Kredite gebraucht. Doch die Banken gaben keine. Trotzdem wurden Firmen beauftragt und die haben angefangen, zu bauen. Aber warum wurde mit den Arbeiten begonnen, obwohl die Finanzierung des Millionen-Projektes offenbar nicht final geklärt war?
Firma Budau verlangte Sicherheiten für Neubau
Vom Baustopp betroffen ist auch die Firma Budau aus Idar-Oberstein. Sie ist mit Tiefbauarbeiten von über fünf Millionen Euro beauftragt worden. "Wir legen dort zum Beispiel neue Trinkwasserleitungen und Abwasserleitungen. Und wir haben unter anderem auch ein Regenrückhaltebecken gebaut", sagt Paul Uwe Budau, Geschäftsführer des Unternehmens.
Schon zu Beginn des Bauprojekts in Idar-Oberstein seien Rechnungen immer sehr spät beglichen worden. Unter anderem deshalb verlangt Budau Ende August Sicherheiten, bevor das Unternehmen mit den Bauarbeiten fortfahren will. Etwa Geld, das auf einem gesonderten Konto für die Arbeiten hinterlegt wird.
Gemeinden müssen mit Bürgschaften einspringen
Doch das Klinikum kann die Sicherheiten nicht vorlegen. Und Budau wartet seit September nach eigener Aussage noch auf etwa 400.000 Euro. Jeder Tag, an dem die Maschinen ruhen, kostet Geld, sagt der Geschäftsführer.
Jetzt ist einiges passiert. Die am Krankenhaus beteiligten Kommunen - der Kreis Birkenfeld, die Stadt Idar-Oberstein sowie die Stadt und Verbandsgemeinde Baumholder - mussten für das Klinikum Bürgschaften über 20 Millionen Euro beschließen. Ohne diese Sicherheiten hätte das Klinikum überhaupt keine Kredite bekommen. Der Baustopp würde anhalten.
Klinikum machte hohe Verluste
Das könnte auch mit der finanziellen Situation des Krankenhauses zusammenhängen, die wie in vielen anderen Kliniken im Land schwierig ist. Das Krankenhaus machte 2022 und 2023 jeweils knapp vier Millionen Euro Verlust.
Im Jahresabschluss 2023 steht sogar, dass die finanzielle Lage so ernst sei, dass eine Insolvenz möglich wäre. Deshalb musste der Kreis Birkenfeld das Klinikum in den letzten Jahren mit sieben Millionen Euro unterstützen.
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Grobe Managementfehler beim Klinikum?
Dass trotz fehlender Kredite und Bürgschaften mit dem Bau begonnen wurde, bezeichnen einige Kommunalpolitiker, mit denen der SWR gesprochen hat, als groben Fehler des Managements und als vollkommen unverständlich. Doch was sagen der Betreiber - die Klinikum Idar-Oberstein GmbH - und die am Klinikum beteiligte Saarland-Heilstätten GmbH (SHG) zu diesen Vorwürfen?
Dass die Firma Budau noch Geld zu bekommen habe, sei richtig. Rechnungen hätten sich als nicht "prüffähig" erwiesen. "Erläuternde Gespräche haben inzwischen stattgefunden, Ansätze für eine Einigung sind vorhanden", heißt es knapp von der Klinikgesellschaft.
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Offene Fragen bleiben
Bleibt die Frage, warum die Krankenhausgesellschaft mit dem Bau ohne die notwendigen Kredite oder Bürgschaften begonnen hat. Das hängt nach SWR-Recherchen unter anderem damit zusammen, dass mit dem Regionalverband Saarbrücken eine saarländische Kommune am Idar-Obersteiner Klinikum beteiligt ist. Offenbar sollte also nicht mit öffentlichen Geldern aus dem Saarland gebürgt werden, um einen Bau in Rheinland-Pfalz abzusichern.
Neue Klinik könnte teurer werden
Auf die Frage, warum sich die Klinik deshalb nicht schon früher mit den am Krankenhaus beteiligten Kommunen aus dem Landkreis Birkenfeld auf Sicherheiten verständigen konnte, führt der Klinikbetreiber unter anderem rechtliche Gründe an. Außerdem sei man ursprünglich davon ausgegangen, dass bei diesem Bauprojekte keine Bürgschaften notwendig sind und man die notwendigen Kredite von den Banken erhalten werde. Unklar bleibt aber weiterhin, warum der Krankenhausbetreiber offenbar ohne Finanzierungsgrundlage mit dem Bau begonnen hat.
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Fest steht aber: Der Stillstand könnte das Bauprojekt teurer machen. Davon geht zum Beispiel auch Bauunternehmer Budau aus. Der Fall muss deshalb aufgeklärt werden, fordern auch viele Kommunalpolitiker. Es geht auch um die Frage, wer für mögliche Mehrkosten haftet. Klärungsbedarf gibt es bei vielen Beteiligten also weiterhin. Wichtig sei aber, dass es jetzt erst einmal mit dem Bau der Klinik weitergeht.
