Wegen finanzieller Ungereimtheiten hat der Landesvorstand der AfD den kompletten Vorstand des Kreisverbands Stuttgart abberufen. Das hat Co-Landeschef Markus Frohnmaier dem SWR bestätigt. Grund seien "erhebliche organisatorische und finanzielle Klärungsbedarfe", teilte der Landesvorstand in Stuttgart mit.
Co-Landeschef der AfD spricht von "einmaligem Vorgang"
Wie der SWR aus Parteikreisen erfuhr, sollen mehrere 10.000 Euro auf dem Konto des Kreisverbands Stuttgart verschwunden sein. Laut Frohnmaier ein "einmaliger Vorgang", den man aufklären wolle. Es werde Strafanzeige gestellt. Der Kreisvorstand selbst war für den SWR zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar.
Es habe "merkwürdige Überweisungen" gegeben, schreibt die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Demnach informierte der Kreisvorstand die Polizei. Diese ermittle wegen Betrugsvorwürfen - die Polizei Stuttgart bestätigte das zunächst nicht.
AfD-Kreisvorstand bei Aufklärung zu zögerlich?
Dem Kreisvorstand wird intern nach dpa-Informationen vorgeworfen, dass niemand das Parteikonto laufend kontrolliert habe. Man habe zunächst nach Aufkommen der Ungereimtheiten auf die Mitwirkungspflicht des Kreisvorstands gesetzt. Der Kreisvorstand sei dem aber zu zögerlich nachgekommen, hieß es.
Die Maßnahme ist ein ungewöhnlich drastischer Eingriff in die Strukturen eines Kreisverbands. "Der Landesvorstand ist verpflichtet, Schaden vom Kreisverband, von der Partei und auch von den beteiligten Personen abzuwenden", teilten die Landesvorsitzenden Markus Frohnmaier und Emil Sänze mit. "Deshalb war eine klare und sofortige Entscheidung erforderlich."
Vorwurf aus Parteiumfeld: Will der Landesvorstand unliebsames Personal loswerden?
Zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit des Kreisverbandes wurde nun ein Notvorstand eingesetzt. Die beiden Landesvorsitzenden Sänze und Frohnmaier übernehmen zusammen mit zwei weiteren den Notvorstand. Aus dem Parteiumfeld gibt es Vorwürfe, dass der Landesvorstand auf diese Weise unliebsames Personal aus dem Weg räumen wolle.
Die formale Bestätigung soll auf dem nächsten Landesparteitag im Juni erfolgen. Die bisherigen Vorstandsmitglieder wurden aufgefordert, sämtliche Unterlagen, Zugänge und Daten bis spätestens 4. Mai vollständig zu übergeben.
