Auch in Böhl-Iggelheim bei Schifferstadt wurde am Freitag, den 23. August, ein 16-Jähriger bei einer Messerattacke angegriffen, zum Glück aber nicht lebensbedrohlich verletzt. Patrick Müller von der deutschen Polizeigewerkschaft Rheinland-Pfalz erklärt, ob und wie ein Messerverbot überhaupt umsetzbar wäre.
SWR1: Die zwei Fälle Solingen und Böhl-Iggelheim sind ganz unterschiedlich. Aber hätten sie durch Messerverbote verhindert werden können?
Patrick Müller: Das glaube ich nicht, dass gerade terroristische Anschläge sich verhindern lassen. Aber ich könnte mir schon vorstellen, dass im Alltag die Fälle reduziert werden können.
SWR1: Der Täter in Solingen zum Beispiel hätte auf dem Fest ja theoretisch gar kein Messer dabei haben dürfen. Aber die lassen sich davon nicht abhalten, oder?
Müller: Genau. Ich müsste bei so riesigen Volksfesten einen riesigen Sicherheitsdienst oder riesige Polizeimengen einsetzen, um an den Eingängen lückenlos zu kontrollieren. Es ist schwierig, bei solch großen Menschenmengen jede Tasche zu kontrollieren. Ich müsste den Körper komplett abtasten. Eigentlich müsste ich die Leute ja komplett ausziehen, um zu gucken, ob sie jetzt noch irgendwie in Körperöffnungen oder in der Unterhose etwas versteckt haben.
SWR1: Die Diskussion über die Länge von erlaubten Klingen: also Springmesser und Messer mit einer Klinge, die länger als sechs Zentimeter ist, sollen verboten werden. Ganz ehrlich, das ist doch absurd, oder?
Müller: Der Vorschlag geht schon in die richtige Richtung. Man könnte auch generell einfach ein Messerverbot einführen. Außer natürlich für sozialadäquate Gründe, wie wenn jetzt der Handwerker zur Arbeit fährt und eins braucht. Das könnte man auch so machen, ist mir von unserer Seite her noch lieber.
SWR1: Aber wie ließe sich das kontrollieren?
Müller: Das ist halt das Problem. Wenn ich etwas verbiete, muss ich es auch kontrollieren können, damit es zumindest einigermaßen eingehalten wird. Das ist wie bei der Geschwindigkeitskontrolle. Wo ich nicht kontrolliere, fahren die Leute schneller. Dafür braucht es deutlich mehr Personal bei der Polizei.
Im Moment sind die Kolleginnen und Kollegen sowieso schwer beschäftigt mit Objektschutzmaßnahmen angesichts des Nahost-Konflikts. Wir bewachen ja den Flughafen Hahn seit ein paar Wochen, weil ansonsten der Flugbetrieb nicht gewährleistet wäre. Es ist schwierig.
Man muss auch Geld in die Hand nehmen und mehr Leute bei der Polizei einstellen.
SWR1: Und jetzt werden auch mehr Befugnisse für die Polizei gefordert. Aber was würde da helfen?
Müller: Wenn ich Messerverbotszonen einführe, dann brauche ich natürlich auch eine Rechtsgrundlage für die Polizei, das leichter zu kontrollieren. Im Moment brauche ich ja eine konkrete Gefahr, um jemanden zu kontrollieren. Wenn ich jetzt sage, an bestimmten Stellen werden oft mehr Messer mitgeführt, dann muss ich auch die Eingreif-Schwelle niedriger ansetzen. Dass ich dann sage, okay, wir haben mal festgestellt, hier werden oftmals eher Messer mitgeführt, hier kann "anlassunabhängig" auch mal kontrolliert werden, quasi an einem gefahrenträchtigen Ort.
SWR1: Diskutiert wird ja jetzt auch über das Thema Abschiebungen. Also in dem Fall des mutmaßlichen Attentäters von Solingen wollte man den Mann im vergangenen Jahr abschieben. Er war aber an dem geplanten Tag nicht da. Später ist er wieder aufgetaucht, konnte dann in ein Flüchtlingsheim einziehen und hat da gelebt. Ist es in Deutschland nach ihren Erfahrungen wirklich so leicht, einer Abschiebung zu entgehen?
Müller: Ja, eigentlich schon. Oft wird sie auch vorher angekündigt und dann habe ich genug Zeit, mir zu überlegen, dass ich mich besser vom Acker mache und mal eine Zeit untertauche. Grad eben wegen dieser Halb-Jahresfrist, wenn es um Abschiebungen in andere EU-Staaten geht.
SWR1: Und wann kommen Sie als Polizei dann mit zum Einsatz?
Müller: Normalerweise dann, wenn die Ausländerbehörde der Meinung ist, dass es Probleme bei der Abschiebung geben könnte. Also, wenn ein entgegenstehender Wille beim Abzuschiebenden da ist oder er sich wehren will. Dann wird die Landespolizei unterstützend tätig und begleitet das Ausländeramt, nimmt die Person dann in Gewahrsam, übergibt sie später am Flughafen dann der Bundespolizei.
Das Gespräch führte SWR1 Moderatorin Claudia Deeg.
