Was Menschen vor der Landtagswahl BW bewegt

"Politisch Andersdenkende werden zu Feinden": Sorgen um gespaltene Gesellschaft

Bunte Socken oder ein schwarz-rot-goldener Schal: Für manche offenbar Grund genug, andere anzufeinden. Zwei Baden-Württemberger berichten vor der Wahl von ihren Erfahrungen.

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Von Autor/in Hannah Vogel

Kurz vor der BW-Landtagswahl sorgt sich Johannes Weis um die Demokratie. Er macht sich Gedanken, was passiert, wenn die demokratischen Parteien es nicht schaffen, konstruktiv zusammen zu arbeiten. "Momentan gibt es zu viele Gräben zwischen den Lagern: Politisch Andersdenkende oder politische Kontrahenten werden zu Feinden", sagt Weis. Weil ihn das umtreibt, hat sich der 41-jährige Mannheimer vor der Landtagswahl beim SWR gemeldet. Weis ist Grünen-Mitglied, sagt aber, dass er der Partei "skeptisch" gegenübersteht.

Anfeindungen kurz vor BW-Landtagswahl

Weis erzählt, vor ein paar Tagen sei er mit dem Fahrrad durch die Stadt gefahren, habe das Hosenbein hochgekrempelt, um es vor Spritzern zu schützen. Gut sichtbar daraufhin: seine bunten Socken. Ein vorbeifahrender Autofahrer habe auf seine Socken gezeigt und ihn angeschrien. "Er hat mich als 'Schwuchtel' beleidigt", sagt der 41-Jährige. Auf seinen Socken sei keine Regenbogenfahne gewesen, es könne aber so ausgesehen haben. "Der Mann hat sich dadurch offenbar provoziert gefühlt."

Diese Situation ist für Weis kein Einzelfall. Sie stehe für eine gesellschaftliche Entwicklung. Es gehe nicht mehr darum, offen auf andere Menschen zuzugehen, sondern man werde sofort in Schubladen gesteckt. "Ich erlebe das von beiden Seiten - also von links wie von rechts. Und ich finde das bedenklich. Ich glaube, dass sich diese Art zu diskutieren in der Politik genauso abbildet wie in der Gesellschaft", sagt Weis.

Ludwigsburger spricht nicht mit allen über Politik

Auch Friedrich Salamon aus Ludwigsburg kennt solche Situationen. Er habe einen Schal in schwarz-rot-gold, auf dem in größeren Abständen CDU stehe. "Ich traue mich nicht, ihn anzulegen, wenn ich durch die Stadt laufe. Da werde ich sonst von manchen schon schief angeschaut oder es gibt abfällige Kommentare", sagt der 75-jährige frühere Maurermeister, der sich ebenfalls beim SWR gemeldet hat.

Salamon bezeichnet sich als "konservativen Wähler". Er ist nicht festgelegt auf eine Partei, hat aber auch schon AfD gewählt. Mit manchen Menschen spreche er noch über Politik, auch wenn sie andere Meinungen verträten - mit anderen vermeide er es lieber. Ein Beispiel sei der Schwiegervater seines Sohnes. "Wenn wir zusammen sind in der Wohnung vom Junior - beim Kaffeetrinken oder weil jemand Geburtstag hat - dann ist von vornherein klar, dass wir nicht über Politik reden."

Friedrich Salamon (l.) und Johannes Weis haben sich mit ihren Sorgen zur Spaltung der Gesellschaft vor der BW-Landtagswahl beim SWR gemeldet.
Friedrich Salamon (l.) und Johannes Weis haben sich mit ihren Sorgen zur Spaltung der Gesellschaft vor der BW-Landtagswahl beim SWR gemeldet. Friedrich Salamon/Johannes Weis, Collage SWR

Politikwissenschaftler: "Raueres gesellschaftliches Klima"

Rüdiger Schmitt-Beck, Seniorprofessor für Politikwissenschaft an der Uni Mannheim, stellt fest, dass die Toleranz gegenüber anderen Meinungen abnimmt: "Wir haben ein raueres gesellschaftliches Klima." Zum einen liege das für ihn an der wachsenden sozialen Ungleichheit. "Diejenigen, denen es nicht so gut geht, fürchten um ihre Position in der Gesellschaft", sagt er auf SWR-Anfrage. Zum anderen nehme die Polarisierung in der Politik zu. Spaltung sei das Geschäftsmodell der AfD.

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75-Jähriger findet Brandmauer hin zur AfD schwierig

Friedrich Salamon spricht sich dafür aus, dass alle Parteien besser zusammenarbeiten. "Dann kommt mehr Gutes raus." Die Brandmauer findet er schwierig. "Angenommen die CDU bekommt bei der Wahl 32 Prozent und die AfD bekommt 20 Prozent, dann gibt das zusammen 52 Prozent", rechnet er vor. "Da könnte man doch eine Regierung bilden." Einer Umfrage aus dem Januar zufolge liegt die CDU im Land bei 29 Prozent, die AfD bei 20 Prozent. Die CDU lehnt eine Koalition mit der AfD entschieden ab, die AfD zeigt sich hingegen gesprächsbereit. Salamon ist überzeugt, dass die AfD in einer Regierungskoalition "gemäßigter werden müsste und auch werden würde". "Ich glaube, das könnte gut gehen", sagt er.

Ließe man AfD-Politiker mitregieren und "die taugen nicht", dann könne die CDU sagen, "das hat keinen Wert, jetzt haben sie bewiesen, dass sie nicht regierungsfähig sind - mit denen können wir nicht weitermachen". Schließe man die AfD weiter aus, stärke das die Partei, ist Salamon überzeugt. "Irgendwann sind sie dann so weit, dass sie allein regieren können und dann haben wir die Krise."

Wissenschaftler: AfD könnte von Koalition langfristig profitieren

Schmitt-Beck kennt die Argumentation jener, die sich für eine Zusammenarbeit mit der AfD aussprechen - und sogar hoffen, die CDU damit langfristig zu stärken. Für ihn spricht aus wissenschaftlicher Sicht alles dagegen, dass das funktioniert: "Es gibt keinen mir bekannten Fall, in dem sich eine solche Politik für die Parteien der rechten Mitte ausgezahlt hätte." Die Erfahrungen zeigten, dass eher das Gegenteil eintrete. Statt der CDU werde womöglich die AfD von einer solchen Koalition profitieren, ist Schmitt-Beck überzeugt.

Rüdiger Schmitt-Beck, Seniorprofessor für Politikwissenschaft an der Uni Mannheim
Rüdiger Schmitt-Beck, Seniorprofessor für Politikwissenschaft an der Uni Mannheim, ist überzeugt, die AfD würde langfristig von einer Koalition mit der CDU profitieren. Die CDU lehnt eine solche Zusammenarbeit strikt ab. Rüdiger Schmitt-Beck

Der Lehrer und Musiker Johannes Weis fände es "sehr gefährlich", die AfD in eine Regierung miteinzubeziehen. Im Hinblick auf eine Koalition zwischen einer anderen Partei und der AfD ist Weis überzeugt: "Wenn ich als Partei versuche, die Demokratie zu repräsentieren und sie zu schützen, dann kann ich nicht den Gegner der Demokratie an den Tisch bringen."

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Hannah Vogel
SWR-Redakteurin Hannah Vogel

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