Partei hofft auf Einzug in Landtag

BW-Mindestlohn und kostenfreie Ganztagsschulen: Das Programm der Linken zur BW-Landtagswahl

Die Linke war noch nie im Landtag von Baden-Württemberg. Nach aktueller Umfrage könnte sich das nach der Landtagswahl ändern. Mit diesen Inhalten will die Linke Wahlkampf machen.

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Stand

Von Autor/in Hannes Köhle

Die Linke setzt in ihrem Wahlprogramm für die BW-Landtagswahl im März 2026 einen großen Schwerpunkt auf bezahlbares Wohnen und die Gesundheitsversorgung im Land. Die Partei geht mit drei Spitzenkandidatinnen ins Rennen. Ihr Ziel ist, nach der Wahl erstmals in den BW-Landtag einziehen zu können und in die Opposition zu gehen.

Das sind die Positionen und Forderungen der Linken zu:

Linken-Parteiprogramm zur Landtagswahl 2026: Wirtschaft

Die Krise der Automobilindustrie liegt laut Linke an der weltweiten Überproduktion von Autos, die von einem "chaotischen kapitalistischen System" verursacht werde.

Sie will die "Vernichtung" von Arbeitsplätzen verhindern, indem sie die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und Beschäftigungsgarantien fordert.

Die Linke hat in ihrer Wirtschaftspolitik vor allem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Blick. Diese würden den Reichtum der Wenigen erwirtschaften, jedoch kaum davon profitieren. Die Partei fordert daher einen BW-Mindestlohn. Dieser soll sich am mittleren Einkommen im Land orientieren. Aktuell liegt der geforderte Stundenlohn bei 17 Euro.

Die Automobilindustrie will die Linke in eine Mobilitätsindustrie umbauen. Firmen im Land sollen statt Autos zum Beispiel Eisenbahnwagons, Straßenbahnen oder E-Busse produzieren. Für die Transformation schlägt die Partei Räte mit Mitgliedern aus Unternehmen und Betriebsräten vor, die diese Veränderung begleiten sollen.

Migration

Das Land Baden-Württemberg soll ein eigenes Aufnahmeprogramm aufsetzen. Zudem soll das Land die Seenotrettung finanziell unterstützen.

Die Linke möchte in der Migrationspolitik Hürden abbauen. Zum Beispiel soll der Familiennachzug erleichtert werden. Menschen ohne gültige Papiere sollen ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen. Und Menschen, die einen rechtmäßigen Aufenthaltsstatus haben oder geduldet sind, sollen arbeiten dürfen.

In den Ausländerbehörden im Land will die Linke mehr Personal einstellen und die Behörden sollen künftig auch digital erreichbar sein.

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Bildung

Die Linke möchte langfristig eine flächendeckende und eine kostenfreie Ganztagesschule einführen. Das Gymnasium, sowie Werkreal- und Realschulen wären damit Geschichte. In der Gesamtschule soll jedes Kind das Recht auf einen Platz bekommen.

Kernanliegen der Partei: Bildung muss kostenfrei sein. Die Partei möchte daher auch Kita- und Studiengebühren abschaffen.

Auch die Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren sollen überflüssig werden. Die regulären Schulen sollen genügend Personal und Geld bekommen, damit diese die Inklusionsaufgaben übernehmen können.

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Verkehr

Die Linke will ein landesweites Netz an Kleinbussen, Carsharing-Stationen und Leihfahrrädern einrichten und Busse und Bahnen ausbauen. Der Preis für das Deutschland-Ticket soll auf neun Euro sinken und für Menschen mit niedrigem Einkommen kostenlos sein.

Zudem will sie ein Förderprogramm für Mobilitätsgenossenschaften einführen. Den Aus- und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen will die Linke stoppen und stattdessen bestehende Strecken sanieren. Lediglich Fahrradwege sollen ausgebaut werden, indem vorhandene Straßen genutzt werden.

Klimaschutz

Die Linke will, dass Baden-Württemberg bis 2035 klimaneutral wird. Die Energieerzeugung soll in staatliche Hand gelegt werden. So soll zum Beispiel die EnBW in gemeinnütziges Eigentum überführt werden. Wind- und Solarparks sollen über Genossenschaften realisiert werden.

Die Linke möchte eine landesweite Förderung für die Sanierung mit Wärmedämmung von Gebäuden und in die Forschung für Speichertechnik investieren. Der Produktion und der Nutzung von Wasserstoff steht die Partei kritisch gegenüber, genauso wie der Technik von CO2-Speicherung. Den motorisierten Verkehr möchte die Partei in den Städten reduzieren und die freiwerdenden Flächen für Begrünung nutzen.

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Innere Sicherheit

Die Linke sieht in der Ausrüstung der Polizei mit gepanzerten Fahrzeugen und explosiven Mitteln eine Militarisierung, die beendet werden soll. Zudem lehnt sie die Einführung der Polizeisoftware Palantir und Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen ab. Letztere würde keine Sicherheit erzeugen, sondern die Kriminalität nur verlagern, so die Partei in ihrem Wahlprogramm.

Die Linke will stattdessen Konflikthilfeteams besser ausstatten und mit ihnen eine unabhängige Behörde zur Konfliktbearbeitung schaffen. Finanziert werden soll das aus einem Teil des Budgets für die Polizei.

Hier finden Sie das Wahlprogramm der Linken zur BW-Landtagswahl 2026.

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Autor/in
Hannes Köhle
Hannes Köhle ist Teil des Teams von "Zur Sache! Baden-Württemberg".

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