Rund einen Kilometer vom Zuhause der Wolfs, in Stuttgart-Weilimdorf, soll auf absehbare Zeit eine neue Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) für Geflüchtete entstehen. Im regulären Betrieb sollen dort bis zu 1.300 Menschen unterkommen. Durch 500 zusätzliche Notfallplätze könnten es in der Spitze bis zu 1.800 Geflüchtete sein, heißt es in einer Vereinbarung zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Stuttgart. Dieses Thema beschäftigt Jürgen Wolf und seine Frau Elisabeth, die im Weilimdorfer Stadtteil Hausen leben. Jürgen Wolf ist einer von rund 600 Baden-Württembergern, die sich im Vorfeld der Landtagswahl beim SWR auf die Frage hin gemeldet haben, was die Menschen vor der Wahl bewegt.
Neue LEA in Weilimdorf erhitzt die Gemüter
Sie finde es ungerecht, dass in der Nähe nun zusätzlich eine LEA entstehen soll, sagt Elisabeth Wolf im SWR-Interview, denn in der Nähe gibt es bereits mehrere Flüchtlingsunterkünfte der Stadt Stuttgart. Sie habe nichts gegen Flüchtlinge - nicht zuletzt, weil ihr Vater in Schlesien zur Welt gekommen sei. Doch ihr Ort sei klein, in Stuttgart-Hausen leben nach letzten offiziellen Zahlen von Ende 2023 etwas mehr als 3.200 Menschen.
Um Gottes Willen, ich bin für Flüchtlinge. Es geht um eine ganz ungerechte Verteilung am Stadtrand in Stuttgart-Hausen.
Ihr Mann pflichtet ihr bei: "Wir haben einfach einen Großteil unserer Schuldigkeit getan und gezeigt, dass wir bereit sind, viele aufzunehmen. Aber irgendwann ist jede Grenze überschritten", sagt er.
Weilimdorf: Mehr Geflüchtete als in anderen Stuttgarter Bezirken
Tatsächlich hat die Stadt Stuttgart in Weilimdorf derzeit mehr Geflüchtete untergebracht als in anderen Stuttgarter Bezirken, wie Bürgermeister Thomas Fuhrmann (CDU), der das Referat Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen leitet, auf eine SWR-Anfrage mitteilen lässt. 2027 sollten dort allerdings 800 städtische Plätze für Flüchtlinge wegfallen, weil dann ein Mietvertrag ausläuft.
Außerdem soll Stuttgart im Gegenzug für die Ansiedlung der Landeserstaufnahmeeinrichtung vom sogenannten "LEA-Privileg" profitieren, indem die Stadt in ihren Unterkünften pro Jahr ein Fünftel weniger Geflüchtete beherbergen muss, als es ohne eine LEA der Fall wäre. Das entspreche in diesem Fall 260 Personen, teilt das zuständige Ministerium der Justiz und für Migration auf SWR-Anfrage mit.
Stuttgarts OB Nopper lehnt LEA auf Stadtgebiet ab
Die Wolfs stört besonders, dass weder die Stadt noch das Land vor der Entscheidung die Anwohner miteinbezogen hätten. Die Stadt Stuttgart sagt, sie könne die LEA auf Stuttgarter Stadtgebiet nicht verhindern. Im Gemeinderat stimmte zwar eine knappe Mehrheit für eine LEA. Doch: "Die Standortentscheidung trifft vielmehr das Ministerium der Justiz und für Migration des Landes Baden‐Württemberg, ohne dass die Landeshauptstadt Stuttgart hieran irgendetwas ändern könnte", hatte Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) nach der Entscheidung mitgeteilt. Er hatte sich sogar explizit gegen eine LEA in Stuttgart ausgesprochen.
Zahlen sind rückläufig Weniger Geflüchtete erwartet: Stuttgart braucht weniger Unterkünfte
Jahrelang war die Stadt mit der Suche nach neuen Standorten für Geflüchtetenunterkünfte beschäftigt. Jetzt gehen die Zahlen nach unten. Die Stadt reagiert.
Noch keine Entscheidung für bestimmtes LEA-Gebäude
Stuttgart ist der einzige Regierungsbezirk in Baden-Württemberg, in dem derzeit keine LEA in Betrieb ist. Denn die LEA in Ellwangen (Ostalbkreis) wurde Ende Dezember nach zehn Jahren geschlossen. Auch dort war die Skepsis gegenüber der Einrichtung zu Beginn groß. Tatsächlich gab es laut Polizei immer wieder Einsätze - hauptsächlich allerdings auf dem Gelände der Einrichtung wegen Auseinandersetzungen zwischen Bewohnern.
Nachrichten über Probleme in anderen Landeserstaufnahmeeinrichtungen beunruhigen das Ehepaar Wolf. Jürgen Wolf beruft sich auf eine Aussage von Peter Kramer, dem Freiburger LEA-Leiter. Dieser hatte dem SWR vor etwa einem Jahr über seine Einrichtung gesagt, "dass vielleicht bis zu fünf Prozent hier sich nicht an die Spielregeln halten".
Dass eine LEA in Weilimdorf entsteht, steht fest. Das Land verspricht unter anderem einen Sicherheitsdienst, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter und eine eigene Polizeiwache. Der künftige Standort ist derzeit noch nicht bekannt. "Aktuell ist noch keine Entscheidung hinsichtlich einer Gebäudenutzung am Standort Weilimdorf gefallen", heißt es vom Ministerium auf SWR-Nachfrage.
Zuletzt waren mehrere Gebäude im Gewerbegebiet von Weilimdorf im Gespräch. Dazu zählen ein ehemaliger Bürokomplex und ein Hotel, die nebeneinander und in der Nähe der S-Bahnstation Weilimdorf liegen. "Mich treibt die Sorge um, dass die Menschen, die dort untergebracht sind, praktisch keinen Außenbereich haben", erklärt Jürgen Wolf. "Das heißt, die Menschen werden sich diese Außenbereiche woanders suchen. Und der erste Außenbereich mit einer Grünfläche ist unser Stadtteil hier", sagt Jürgen Wolf.
Neue LEA: Eigentümer fürchten um Immobilienwert
Die Wolfs betonen, sie seien nicht gegen die Menschen, die kommen sollen, sondern nur für eine gerechte Verteilung. Denn aus Sicht des Paares gibt es in der Gegend zu viele Flüchtlingsunterkünfte. Wenn man die Situation im ganzen Stadtgebiet betrachte, sei Stuttgart-Hausen über Gebühr benachteiligt. "Und dann noch eine LEA oben drauf, das finde ich extrem ungerecht."
Wann die LEA eröffnen wird, steht nicht fest - die Stadt rechnet damit, dass es frühestens 2029 soweit sein wird. Das Ministerium teilt mit, dem Land und der Stadt sei es wichtig, mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen. "Deshalb werden alle relevanten Beteiligten vor Ort zu Dialogen eingeladen", so ein Sprecher. Bürgerinnern und Bürger könnten ihre Anliegen und Vorschläge einbringen, beispielsweise zum Thema Sicherheit.
