Dominik Pfeiffer (Name geändert) ist seit vielen Jahren als Polizeibeamter in Baden-Württemberg unterwegs. Doch seiner Meinung nach arbeiten er und seine Kolleginnen und Kollegen oft "für den Mülleimer". Ein Problem, für das er sich von der künftigen Landesregierung Lösungen erhofft.
"Mein Ansinnen war immer, für Recht und Ordnung einzustehen", schildert er seine Motivation, sich als Polizeibeamter in den Dienst des Landes zu stellen. "Ich habe etwas gegen Straftäter", sagt er mit Nachdruck. Doch die würden heutzutage immer häufiger ohne Konsequenzen oder Bestrafung davonkommen.
Unsere Staatsanwaltschaften und unsere Gefängnisse sind vollkommen überlastet [...], das hat zur Folge, dass Straftäter keine wirkliche Strafverfolgung mehr befürchten müssen.
Straftäter: Deutlich mehr Taten bevor es eine Strafe gibt?
"Wenn früher jemand drei, vier, fünf oder acht Straftaten gemacht hat, dann hat der eine Strafe bekommen, eine Geldstrafe oder Gefängnis. Bis einem [heute] etwas passiert, muss der 30, 50, 70 Straftaten begangen haben", sagt der Beamte. Und bei denen müsse er zudem erwischt und angezeigt worden sein. Die Zahl der tatsächlichen Verbrechen sei bei solchen Tätern meist doppelt bis dreifach so hoch.
Staatsanwaltschaften: Zu viele Verfahren eingestellt?
"In den häufigsten Fällen ist es mittlerweile so, dass die Polizei kommt, die Personalien aufnimmt und der Täter wieder auf freien Fuß geht." Die Strafanzeigen landeten dann bei den zuständigen Staatsanwaltschaften im Land und da würden zu viele Verfahren inzwischen eingestellt, so der Beamte.
Ob Fahrerflucht, Diebstahl oder Geldwäsche Zehntausende offene Fälle bei Staatsanwaltschaften im Land - Richter warnen vor den Folgen
Bei den baden-württembergischen Staatsanwaltschaften türmen sich die Akten. Richter und Staatsanwälte schlagen erneut Alarm. Auch wenn der Aktenberg zuletzt etwas abgetragen wurde.
Damit konfrontiert, betont Baden-Württembergs Justizministerin, Marion Gentges (CDU) auf SWR-Anfrage: "Die Verfahrenseingänge bei den Staatsanwaltschaften sind in den letzten zehn Jahren um rund 14,5 Prozent, also deutlich, gestiegen. Die Erledigungszahlen sind aber auch um etwa 14,5 Prozent gestiegen, sodass man sagen kann, dass die Staatsanwaltschaften schon unter einer erheblichen Arbeitsbelastung stehen, aber es trotzdem schaffen, die Verfahren konsequent und effektiv zu bearbeiten."
So viele Verfahren werden bei Staatsanwaltschaften eingestellt
2025 sind rund 57 Prozent der insgesamt 578.251 von den Staatsanwaltschaften erledigten Verfahren eingestellt worden. Das entspricht der Einstellungsquote von 2015, so die Zahlen des Justizministeriums. Die Gründe, aus denen die Ermittlerinnen und Ermittler Verfahren einstellen, sind zudem vielfältig. Der häufigste Grund (175.922 Verfahren) im vergangenen Jahr war die Einstellung nach Paragraf 170 Abs. 2 StPO. Darunter fallen unter anderem "das Fehlen eines hinreichenden Tatverdachts, kein strafbares Verhalten oder Schuldunfähigkeit [...]".
Um die Arbeitslast bei den Staatsanwaltschaften zu reduzieren, seien zudem seit letztem Jahr über 100 neue Stellen geschaffen worden. Ein Großteil der Stellen sei bereits besetzt, so das Ministerium.
Ob Fahrerflucht, Diebstahl oder Geldwäsche Zehntausende offene Fälle bei Staatsanwaltschaften im Land - Richter warnen vor den Folgen
Bei den baden-württembergischen Staatsanwaltschaften türmen sich die Akten. Richter und Staatsanwälte schlagen erneut Alarm. Auch wenn der Aktenberg zuletzt etwas abgetragen wurde.
Kleinere Straftaten wie Ladendiebstähle oder Schwarzfahren
Wie kommt es dennoch zu dem Eindruck? Das könne vor allem mit nicht verfolgten leichten Straftaten wie Ladendiebstählen oder Schwarzfahren zusammenhängen, erklärt der Tübinger Kriminologe Jörg Kinzig. "Die Justiz reagiert dann nicht selten erst mit einer Einstellung, vielleicht auch noch mit einer zweiten Einstellung, dann kommt in der Regel eine Geldstrafe. Dann kann es aber auch zu einer Freiheitsstrafe - erst zur Bewährung, dann vielleicht auch zu einer 'richtigen' Freiheitsstrafe - kommen", so Kinzig. Das könne als eine gewisse Nachgiebigkeit empfunden werden. Bei schweren Straftaten sei das aber nicht der Fall.
Eingestellte Verfahren: Frust bei der Polizei
Die vielen eingestellten Verfahren sorgen auch für Unzufriedenheit bei den Polizeibeamtinnen und -beamten, wie aus der Studie zu "Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag von Polizeivollzugsbeamten" (MEGAVO) aus dem Jahr 2024 hervorgeht. "Die Kollegen klagen darüber, dass sie regelmäßig für die Mülltonne arbeiten, viel Zeit verschwenden, die sie woanders besser bräuchten, für Verfahren, die eingestellt werden […]", heißt es in der Studie.
Straftaten im Land: Polizist fordert mehr Abschreckung
In der Schweiz traue sich niemand, auf den Autobahnen mit mehr als 125 Kilometern pro Stunde zu fahren. "Wenn man es macht, wird es abartig teuer, und man muss relativ schnell bezahlen", so der Beamte. Eine ähnlich abschreckende Wirkung und schnellere Bestrafung wünscht er sich auch bei der Strafverfolgung im Land.
Warum soll sich jemand noch an Recht und Gesetz halten, wenn er nichts zu befürchten hat?
Gefängnisse in BW am Limit?
Doch nicht nur die Staatsanwaltschaften, auch die Gefängnisse im Land seien am Limit, sagt Pfeiffer. Das sei auch einer der Gründe, warum so viele Verfahren eingestellt würden, glaubt er. Die Platzknappheit führe auch zu früheren Entlassungen aus der Haft. "Unsere Gefängnisse sind im Grunde voll belegt", bestätigt Ministerin Gentges zwar den Eindruck des Polizeibeamten. Dass es dadurch zu frühzeitigen Entlassungen käme, sei aber falsch.
"Der Justizvollzug verfügte und verfügt über eine Notbelegung, die über die in der Belegungsfähigkeit ausgewiesenen Haftplätze hinausgeht", wie das Justizministerium auf Anfrage mitteilt. Doch auch hier sei der Bedarf vor allem im Bereich der Untersuchungshaft in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. "Deshalb haben wir bereits in der Vergangenheit Haftkapazitäten erweitert und zusätzliches Personal eingestellt, um auch hier künftig handlungsfähig zu bleiben", so die Justizministerin.
In Rottweil wird aktuell ein neues Großgefängnis mit 502 Haftplätzen gebaut. Dafür sollen aber auch einige kleinere und in die Jahre gekommene Gefängnisse in der Region geschlossen werden. Die für 2027 geplante Eröffnung musste nun jedoch um etwa 18 Monate verschoben werden, wie das Finanzministerium in Stuttgart bestätigte.
Vorschlag für die Strafverfolgung: Entschädigungsarbeit mit Fußfessel?
Pfeiffer hofft auf eine Veränderung des Strafvollzugs, auf schnellere Verfahren und Bestrafungen, die eine abschreckende Wirkung auf die Täter haben. Einer seiner Vorschläge: "Die Leute müssen kurz ins Gefängnis, dass sie merken [...], so geht es nicht weiter, und in der Folgezeit müssen sie wieder auf freien Fuß kommen." Dann, so seine Idee, sollen sie eine Art Entschädigungsarbeit leisten und würden dabei über eine Fußfessel kontrolliert.
Dominik Pfeiffer brennt auch heute noch für seinen Beruf. Er hofft aber, dass die künftige Landesregierung die Rahmenbedingungen für die Strafverfolgung verbessert. Damit die Begeisterung für den Polizeiberuf bei ihm und seinen Kolleginnen und Kollegen noch lange anhält.
