CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel ist gegen ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren, aber für strengere Regeln bei der Handynutzung in Schulen. Im Interview mit SWR Aktuell sagte Hagel, bei Social Media sei er für "Pragmatismus, Maß und Mitte". Der 37-jährige CDU-Landeschef erklärte weiter: "Als Papa von drei kleinen Kindern teile ich ja jede Not, aber halt auch jede Freude."
Darum gelte für ihn: "Nicht Verbote um des Verbots willen." Anders sei das mit Handys in Schulen: "Ich finde, ein Smartphone hat im Klassenzimmer nichts zu suchen. Da sollte es weniger um TikTok und Instagram gehen und vielleicht wieder ein kleines bisschen mehr um Hölderlin und Schiller."
CDU-Bundesparteitag droht Wahlkampf in BW zu belasten
Beim CDU-Bundesparteitag am 20. und 21. Februar - also zwei Wochen vor der Landtagswahl in BW - werden beide Themen eine Rolle spielen. Der CDU-Landesverband Schleswig-Holstein hat dazu einen Antrag gestellt, der ein "gesetzliches Mindestalter von 16 Jahren für offene Plattformen" fordert. Diese Regelung soll durch eine verpflichtende Altersüberprüfung begleitet werden. Daneben will die CDU bei ihrem Parteitag auch über einen Antrag zu bundesweit strengeren Regeln für die Handynutzung bis zur 10. Klasse beraten.
Eigentlich sollte der Bundesparteitag den CDU-Wahlkämpfern in Baden-Württemberg Rückenwind geben, aber der Kongress in Stuttgart in gut einer Woche droht wegen brisanter Themen - auch zur Sozialpolitik - zu einer Belastung zu werden. Derzeit führt die CDU im BW-Trend mit sechs Prozentpunkten vor den Grünen, aber die Partei von Spitzenkandidat Cem Özdemir hatte zuletzt aufgeholt. Der Ex-Bundeslandwirtschaftsminister ist zudem laut Umfrage deutlich bekannter und beliebter als Hagel.
Rüge für Wirtschaftsflügel: "Lifestyle-Teilzeit" passt nicht zum CDU-Sound
Hagel kritisierte im SWR-Interview erneut die Mittelstands- und Wirtschaftsunion, die sich vor dem Parteitag gegen eine "Lifestyle-Teilzeit" ausgesprochen hatte. "Das ist nicht der Sound, der zu uns als CDU passt", sagte er. Der Vorstoß sei deshalb "nicht hilfreich" gewesen. Teilzeit- und Minijobs seien "eine wunderbare Ergänzung für unseren Arbeitsmarkt, gerade für viele junge Mamas und Papas". Klar sei aber auch: "Wir sind mitten in einer Rezession, die Menschen in unserem Land lesen Woche um Woche von Massenentlassungen und da müssen wir jetzt was tun." Hagel zeigte sich überzeugt, dass die Menschen in Baden-Württemberg spürten, "dass wir nicht einfach weiter so machen können".
Auf die Frage, warum die CDU in den vergangenen zehn Jahren in der Landesregierung mit den Grünen und im Wirtschaftsministerium nicht stärker gegen die aufziehende Krise angegangen sei, sagte Hagel: "In unserer Koalition mit Winfried Kretschmann ist ja auch sehr vieles gelungen." Er nannte als Beispiel die sogenannte Entlastungsallianz mit Wirtschaft und Kommunen zum Bürokratieabbau. Aber: "Immer zurückzublicken hilft politisch nur bedingt." Er wolle nach vorne gucken. Die CDU sei eine "Partei mit Erfahrung" und er ein "Kandidat mit Ambition".
Hagel will Bürokratie digitaler organisieren
Hagel betonte erneut, dass er sich als Ministerpräsident für alles zuständig fühlen und nicht darauf berufen wolle, dass etwa der Bund oder die Kommunen sich darum kümmern müssten. Er zeigte sich überzeugt, dass man zum Beispiel die Bürokratie stärker entschlacken könne - obwohl nur zehn Prozent der Auflagen von Landesseite kommen. "Für einen ganz großen Teil vom Verwaltungsvollzug, also wie wir alles organisieren, sind das Land und die Kommunen zuständig. Und da können wir so viel mehr machen, was Effizienz angeht, was Digitalisierung angeht, was Berichtswesen angeht." Allerdings ist schon jetzt das CDU-geführte Innenministerium für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung zuständig.
CDU-Spitzenkandidat will Energiekosten in BW senken
Der CDU-Spitzenkandidat hält es auch für möglich, die Energiekosten in BW zu drücken. "Wir haben das große Glück, einen voll integrierten Vollversorger bei uns in Baden-Württemberg zu haben", sagte Hagel mit Blick auf die EnBW, die je zur Hälfte dem Land und dem OEW gehört, einem Zusammenschluss oberschwäbischer Landkreise. "Die Energiekosten der Zukunft bei uns sind weniger von den Produktionskosten abhängig, mehr von den Netzentgelten. Da können wir richtig was machen mit der Netzausbau-Offensive."
Auch die Steuerlast könne Baden-Württemberg selbst reduzieren, sagte Hagel. Die CDU plane, die Grunderwerbsteuer zu senken. Damit wolle man "wieder mehr Schwung ins Bauen bringen". Im Wahlprogramm der CDU BW steht, dass die Grunderwerbsteuer schrittweise auf 3,5 Prozent des Kaufpreises sinken soll.
