Die FDP in Baden-Württemberg will im Fall einer Regierungsbeteiligung mit der CDU eine große Verwaltungsreform angehen und bis zu 9.000 Beamten-Stellen streichen. Wie der Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Hans-Ulrich Rülke, am Montag im Interview mit SWR Aktuell erklärte, sollen die Regierungspräsidien und Regionalverbände wegfallen und die 44 Stadt- und Landkreise durch 13 sogenannte Groß- oder Regionalkreise ersetzt werden. Rülke sagte, das Projekt sei auf zehn Jahre angelegt. "Wir wollen auch gerne 20 Prozent an Personalstellen abbauen in den drei Mittelebenen", so Rülke.
Digitalisierung soll in Ämtern Job-Abbau ermöglichen
Aber das könne man nicht von heute auf morgen umsetzen. "Das sind ja Beamte. Da muss man warten, bis sie in den Ruhestand gehen", sagte Rülke im SWR. In BW gibt es derzeit etwa 45.000 Beamte in der Verwaltung - das heißt, nach den Plänen der FDP würden etwa 9.000 Beschäftigte wegfallen. Rülke zeigte sich überzeugt, dass man das mit mehr Digitalisierung und der Verlagerung von Kompetenzen nach unten zu den Kommunen schaffen könne.
Regierungsbeteiligung der FDP laut Umfragen nicht in Sicht
Für eine solche Reform, die am besten schon 2027 starten soll, bräuchte die FDP aber Koalitionspartner, die da mitmachen. Nach dem aktuellen BW-Trend sieht es nicht danach aus, als ob es für eine sogenannte Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP reichen könnte. Zudem müssen die Freien Demokraten mit fünf Prozent um ihren Einzug in den Landtag bangen. Derzeit sieht es so aus, als würden wieder CDU und Grüne die Landesregierung bilden.
Auch die CDU will die Landesverwaltung verschlanken. Das CDU-Wahlprogramm sieht vor, dass die Zahl der Verwaltungsbeamten innerhalb von fünf Jahren um zehn Prozent reduziert werden soll. Das heißt, etwa 4.500 Beschäftigte würden wegfallen. Allerdings will auch die CDU das vor allem erreichen, indem Stellen nicht mehr nachbesetzt werden, wenn Beamte in Pension gehen.
Auch CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel ist der Meinung, dass in Verwaltung zu viel Doppelarbeit gemacht wird. Hagel hatte vor gut einem Jahr erklärt, dass zwei Ebenen wegfallen könnten. Im Wahlprogramm ist davon aber nicht die Rede.
Zeitplan der FDP für Verwaltungsreform
Die FDP will laut früheren Angaben bis 2027 die 12 Regionalverbände auflösen. Deren Aufgaben sollen an die Landkreise übergehen. Danach sollen die 44 Land- und Stadtkreise in den 13 Regionalkreisen aufgehen. Von 2031 an will die FDP dann noch die Regierungspräsidien abschaffen, deren Aufgaben teilweise die neuen Großkreise übernehmen sollen. Aber zum Beispiel der Straßenbau soll auf Landesebene koordiniert werden.
FDP ruft zur "Notwehr" gegen Bürokratieauflagen auf
Die FDP will zudem, dass kleine Firmen von Berichts- und Dokumentationspflichten befreit werden - auch wenn das bedeuten würde, Gesetze zu missachten. Rülke sprach von "demokratischer Notwehr" gegen Bürokratieauflagen vor allem von der Europäischen Union aus Brüssel. Die FDP sei für Rechtsstaatlichkeit, aber gegen den "Moloch an Bürokratie" aus Brüssel müsse man sich wehren.
Rülke warnt vor Konzentration auf E-Auto
Angesichts der Absatzkrise der Autoindustrie in BW warnte der FDP-Landesvorsitzende davor, nur auf den Elektroantrieb zu setzen. Er warb für den Verbrenner und Technologieoffenheit, um Arbeitsplätze in der Zulieferindustrie erhalten zu können.
FDP will gesonderten Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte in Landwirtschaft
Rülke will sich auch dafür einsetzen, dass der allgemeine Mindestlohn nicht für ausländische Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft gilt. Zwar wolle die FDP "keine Billiglöhne". Aber: "Wir wollen passgenaue Löhne, gute Löhne, aber nicht Löhne, die Arbeitsplätze vernichten."
Rülke will seine Haare nicht verwetten
Anders als die FDP-Generalsekretärin in Baden-Württemberg will der FDP-Landeschef seine Haare für die Landtagswahl nicht verwetten. Im SWR-Interview sagte er: "Ich fürchte, dass die Leute dann sagen, ich wähle die FDP nicht, denn ich will den Rülke mal mit Glatze sehen." Und mit einem leichten Schmunzeln fügt er an, er habe auch noch was zu verlieren, so wie auch die FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner. Diese hatte zuletzt angekündigt, sie werde sich eine Glatze rasieren, sollte die FDP den Einzug in den baden-württembergischen Landtag verpassen.
