Der Klima-Sachverständigenrat Baden-Württemberg fordert von der Landesregierung mehr Klimaschutz im Verkehrsbereich. Die Vorsitzende des Rats, Maike Schmidt, spricht sich unter anderem dafür aus, die E-Mobilität stärker zu fördern. Es brauche günstigere E-Autos mit einem Preis von unter 15.000 Euro. Darüber werde bereits auf EU-Ebene gesprochen.
Schmidt betont: "Das brauchen wir, damit wir gerade diesen Kleinwagenbereich oder den Bereich der privaten Flotten auch mit Elektrofahrzeugen adressieren können." Das sei mit den aktuellen Preisen nicht möglich.
Mit den teuren Modellen, die jetzt gerade da im Raum stehen, wird das nicht möglich sein. Das kann sich der private Mann nicht leisten.
Auch Verkehrsminister Hermann für billigere E-Autos
Das Kostenproblem sieht Noch-Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) auch. Lange seien die Fahrzeuge zu teuer gewesen, doch inzwischen gebe es bereits "preisgünstigere Fahrzeuge". Doch die Preise legen diejenigen fest, die die Autos bauen - nicht die Landesregierung.
Hermann sieht deshalb insbesondere bei der Förderung der E-Mobilität den Bund in der Pflicht. Den Tankrabatt in Form einer geringeren Mineralölsteuer statt einer verstärkten Förderung der Elektromobilität hält er für einen "großen Fehler der Bundesrepublik". Dies werde den Kommunen sowie dem Land schaden und eigentlich die fossile Verbrennung kompensieren, so der Verkehrsminister.
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Kommunen verfehlen eigene Klimaziele, weil Rahmenbedingungen fehlten
Kommunen im Land haben sich eigene Ziele zur Minderung der Treibhausgas-Emissionen im Verkehr gesetzt. Sie würden selbst entscheiden, ob sie Elektromobilität mit entsprechender Ladeinfrastruktur fördern, den ÖPNV ausbauen oder den Radverkehr verbessern, erklärt die Vorsitzende des Klima-Sachverständigenrats Schmidt. Die kommunalen Entscheidungen basieren aber auf den Rahmenbedingungen des Bundes.
Schmidt führt aus, dass die Kommunen beispielsweise angenommen hatten, dass die Pendlerpauschale sowie das Diesel- und das Dienstwagenprivileg abgeschafft würden. Das seien eigentlich "alles Maßnahmen, die in Richtung einer Defossilisierung des Verkehrssektors wirken und die dann eben Treibhausgas mindernd wirken", findet Schmidt.
Das Wegfallen der Pendlerpauschale oder des Dieselprivilegs könnte beispielsweise bedeuten, dass mehr Menschen den ÖPNV nutzen oder sich eher ein E-Auto kaufen - und so auf die Klimabilanz der Kommune einzahlen. Doch diese Rahmenbedingungen gebe es so nicht mehr. So spricht die Regierung eher über die Erhöhung der Pendlerpauschale als über ihre Abschaffung. Damit ist die hypothetische Rechnung der Kommunen hinfällig und sie könnten ihre eigenen Klimamobilitätspläne nicht mehr umsetzen.
Hohe CO2-Emission im Verkehrssektor Sachverständigenrat warnt: BW droht Klimaziele deutlich zu verfehlen
Das Land BW wollte den Klimaschutz ausbauen, um CO2-Emissionen zu reduzieren – dieser Plan ist bislang nicht ganz aufgegangen. Der Klima-Sachverständigenrat übt Kritik.
Mehr Klimaschutz mit Lkw-Maut?
Unabhängig davon erachtet Schmidt eine Lkw-Maut als ein wichtiges Instrument für den Klimaschutz in Baden-Württemberg. Die sei wahrscheinlich eine "unpopuläre Maßnahme", "aber wenn ich sie klimaorientiert ausgestalte, kann ich gleichzeitig auch einen Impuls dahingehend setzen, dass der Lkw-Verkehr treibhausgasneutraler gestaltet wird", meint Schmidt.
So könnten alternative Antriebe wie batterieelektrische oder brennstoffzellenbetriebene Lkw eingesetzt werden. Solche Lkw würden nicht nur emissionsfrei, sondern auch leise fahren und damit auch einen Mehrwert für die Bevölkerung und die Kommunen bedeuten, führt die Vorsitzende des Klima-Sachverständigenrats weiter aus.
Özdemir erteilte Lkw-Maut bereits Absage
Doch das Thema ist eigentlich schon vom Tisch. Der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat der Ausweitung der Lkw-Maut auf kommunalen und Landesstraßen bereits vor der Wahl eine deutliche Absage erteilt.
Aus der CDU im Land gibt es noch keine Reaktion zur künftigen Verkehrspolitik. Der Fraktionssprecher ließ verlauten: "Da diese Punkte auch Gegenstand der Gespräche sind oder werden mögen, wollen wir dazu aktuell nichts sagen."
Unterschiedliche Auffassungen bei Grünen und CDU Landtagswahl 2026: Was das Ergebnis für Umwelt- und Klimaschutz in Baden-Württemberg bedeutet
Auch in den kommenden fünf Jahren regiert wohl eine grün-schwarze Koalition, allerdings mit einer deutlich stärkeren Union. Was das für den Klimaschutz bedeutet - eine Analyse.
Status quo beim Klimaschutz
Nicht nur deshalb richtet Verkehrsminister Hermann wohl mahnende Worte an die künftige Landesregierung. Er verweist auf das vor sechs Jahren verabschiedete Landesklimaschutzgesetz. Wichtigstes Ziel des mehrfach überarbeiteten Gesetzes ist, dass bis 2030 die Treibhausgasemissionen des Landes um mindestens 65 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden sollen. Bis 2040 soll Baden-Württemberg sogar klimaneutral sein.
Hermann mahnt, Baden-Württemberg sei jetzt schon um mehr als 1,5 Grad wärmer. Das sei eigentlich das Maximum bis Ende dieses Jahrhunderts gewesen.
Von daher kann ich nur sagen, den Klimaschutz sollte man nicht vergessen. Ihn nicht zu machen, wird sehr teuer.
Hoffnung auf neue Klima-Dynamik
Die Klima-Sachverständige Schmidt erwartet von der neuen Regierung eine neue Dynamik im Sinne des Klimas. Natürlich setze jede neue Regierung eigene Impulse, auch im Klimaschutz. Sie hoffe aber nicht, "dass man Ziele abschwächt, sondern dass man versucht, mehr zu tun, um hier tatsächlich voranzukommen und den ambitionierten Zielen auch gerecht zu werden. Gerade aus Resilienzgründen brauchen wir in Baden-Württemberg mehr Klimaschutz und nicht weniger."
Schmidt: Klimaschutz und Wirtschaft seien kein Gegensatz
Elektromobilität, Radverkehr und andere umweltfreundliche Fortbewegungsmittel sind aus Schmidts Sicht auch ein Hebel, um sich unabhängiger von Preissprüngen bei den fossilen Energieträgern zu machen. Klimaschutz gehe auch zusammen mit wirtschaftlicher Entwicklung, so Schmidt: "Das ist kein Kampf gegeneinander, sondern das muss Hand in Hand gehen auch um die Unternehmen zu unterstützen und hier die Wirtschaft wieder anzukurbeln."
Zusätzlich eine Milliarde Euro für Klimaschutz in Kommunen
Zu Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und CDU wurde bekannt, dass man am Klimaschutzziel 2040 festhalten will. Allerdings wolle man "mehr Flexibilität in den Wegen der Zielerreichung herstellen". Und die Kommunen können sich wohl über eine Milliarde Euro zusätzlich für den Klimaschutz freuen.
