Jahrzehntelang war Baden-Württemberg CDU-Land. Von 1953 bis 2011 stellten die Christdemokraten den Ministerpräsidenten. Doch dann kommt Winfried Kretschmann an die Macht.
Nach Streit um S 21: Winfried Kretschmann setzt auf "Politik des Gehörtwerdens"
Sein Wahlsieg hat mehrere Gründe. In den Jahren vor 2011 haben sich viele Wähler von der CDU abgewandt. Ministerpräsident Stefan Mappus genießt wenig Sympathien. Ein Grund ist die Art, wie er den Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21 eskaliert hat. Viel Konfrontation, viel Polizei, wenig Diskurs. Winfried Kretschmann ist gegen das Bahnprojekt, er verspricht zwar im Wahlkampf keinen Ausstieg, wohl aber einen anderen Umgang – eine Politik des Gehörtwerdens.
Reaktorunglück in Fukushima begünstigt Wahlsieg der Grünen
Und noch etwas begünstigt den Wahlsieg der Grünen, nämlich das Reaktorunglück von Fukushima zweieinhalb Wochen später. Der CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus stand plötzlich mit seiner Atompolitik ziemlich einsam da, nachdem selbst Kanzlerin Angela Merkel schon ein Moratorium für die Kernenergie angekündigt hatte. So wählt Baden-Württemberg am 27. März 2011 erstmals in Deutschland einen Grünen zum Ministerpräsident. Der kündigt gleich eine Koalition mit der SPD an.
Der Bericht stammt vom 28. März 2011
Winfried Kretschmann gewinnt noch zwei weitere Wahlen. Doch weil die SPD im Land immer mehr schwächelt, wechselt er nach der ersten Legislatur, also nach 5 Jahren, den Koalitionspartner und regiert weitere zehn Jahre mit der CDU.
Wieder ein Grüner: Cem Özdemir gewinnt Landtagswahlen 2026
Zur Wahl 2026 tritt Kretschmann nicht noch einmal an. Nun kandidiert für die Grünen Cem Özdemir. Trotz schlechter Ausgangswerte der Grünen setzt der sich durch, und die Grünen gewinnen erneut die Wahlen am 8. März 2026.
12.10.1990 Winfried Kretschmann denkt wegen Parteiausschluss-Forderung über Parteiwechsel nach
12.10.1990 | 1990, lange bevor Winfried Kretschmann erster Grüner Ministerpräsident in Baden-Württemberg wird, ärgert er sich über seine Partei. Damals ist er noch einfacher Landtagsabgeordneter, und an der Basis gibt es Stimmen, die seinen Parteiausschluss fordern.
Anlass ist der Streit um eine Sondermüllverbrennungsanlage. Kretschmann hatte eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe initiiert. Die kam aber zu keinem gemeinsamen Ergebnis. Die CDU hält daran fest, den Sondermüll in Kehl zu verbrennen, SPD und Grüne wollen das nicht.
Die Grünen kritisieren Kretschmann dafür, dass er sich überhaupt bei der Suche nach einer Sondermüllverbrennung beteiligt. Kretschmann stinkt das und er droht seinerseits, die Partei zu verlassen und sich zum Beispiel bei SPD oder CDU zu engagieren.
Bündnis 90/Die Grünen
12./13.1.1980 Die Gründung der "Grünen"
12./13.1.1980 | 1980 gründeten sich die „Grünen”. Anfangs waren in der Partei auch tief-konservative Politiker vertreten – so wie Herbert Gruhl, der den Gründungsparteitag in Karlsruhe eröffnete.
5.5.1983 Waltraud Schoppe über Sexismus im Bundestag
5.5.1983 | Im März 1983 ziehen die Grünen erstmals in den Bundestag ein und setzen für damalige Verhältnisse völlig neue Akzente – sowohl äußerlich als auch in den Themen, die sie ansprechen. Besonders deutlich wird das am 5. Mai 1983 in der Aussprache nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Helmut Kohl. Die niedersächsische Abgeordnete Waltraud Schoppe spricht in ihrer ersten Bundestagsrede zum Abtreibungsrecht und in dem Zusammenhang ganz allgemein über die patriarchalischen Strukturen in der deutschen Gesellschaft sowie speziell im Bundestag. Auf den Bänken der Union aber auch der FDP erntet sie dabei höhnisches Gelächter, so wie am Vortag schon ihre Parteifreundin Petra Kelly und deren Lebensgefährte Gert Bastian verspottet wurden. Darauf bezieht sich Schoppes erste Bemerkung. Ihre Rede gilt heute als wichtiger Moment innerhalb der Frauenbewegung.
21.6.1985 Petra Kelly – Aushängeschild der Grünen
21.6.1985 | Petra Kelly war die Ikone der deutschen Friedens- und Anti-Atombewegung. Eine Grüne der ersten Stunde. Gründungsmitglied der Partei, mehrere Jahre Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete bis 1990. Hier ein ausführliches Interview mit ihr aus der SDR-Sendung „Von Zehn bis Zwölf“. Petra Kelly im Gespräch mit Moderator Rüdiger Becker. – archivradio.de
15. bis 21.5.1987 Volkszählung 1987: Brandanschläge und "grüne" Boykottaufrufe
15. bis 21.5.1987 | 1987 fand die Volkszählung endlich statt. Die war eigentlich schon für 1983 geplant worden , wurde aber gestoppt, weil das Bundesverfassungsgericht datenschutzrechtliche Bedenken hatte.
1987 ist die Aufregung schon deutlich abgeebbt. Die breite Bevölkerung trägt die Volkszählung mit, doch die Grünen sind nach wie vor dagegen und rufen zum Boykott auf. Dies hat zur Folge, dass einige Parteitage zunächst nicht genehmigt werden. Gleichzeitig gibt es im Vorfeld der Volkszählung Angriffe auf Volkszähler. Die anderen Parteien sehen die Verantwortung dafür bei der Boykott-Kampagne der Grünen, zum Beispiel, als es am 15. Mai 1987 zu einem Brandanschlag auf das Büro der Volkszählung in Heilbronn kommt.
Eine Woche später, am 21. Mai, diskutiert der Bundestag über den Boykottaufruf der Grünen, über die Sabotageakte in verschiedenen Bundesländern und die Frage, ob es zwischen beidem einen Zusammenhang gibt – ob die Grünen also für die Angriffe auf Volkszähler mitverantwortlich sind.
8.5.1996 In Gorleben eskalieren Castor-Demonstrationen: Statements von Angela Merkel und Jürgen Trittin
8.5.1996 | 1995 rollte der erste Castor-Transport ins Zwischenlager Gorleben. Der Atommüll kam damals vom Kernkraftwerk Philippsburg bei Karlsruhe. Schon gegen diesen ersten Castor-Zug gab es Proteste, sie waren noch vergleichsweise gemäßigt. Im Folgejahr änderte sich. Es ist der 8. Mai 1996 – die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl liegt ziemlich genau 10 Jahre zurück. Die Stimmung ist aufgeheizt, als nun die ersten Atommüllbehälter aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague in Gorleben ankommen. 19.000 Polizisten sichern den Transport. Wir hören ein Statement der damaligen Umweltministerin Angela Merkel (CDU) und vom Grünen Jürgen Trittin. Doch zunächst der Bericht von den Ausschreitungen. | Kernenergie
13.5.1999 Grüner Außenminister Joschka Fischer für Kriegseinsatz der Bundeswehr im Kosovo
13.5.1999 | Kaum im Amt, steht der erste Grüne Außenminister Joschka Fischer vor kriegsentscheidenden Fragen. Auf dem Sonderparteitag der Grünen in Bielefeld rechtfertigt er den ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr mit Verweis auf "Nie wieder Auschwitz".
Hintergrund: Angesichts ethnischer Säuberungen bereitet die NATO einen Militäreinsatz vor. Joschka Fischer sieht keine Alternative. Doch die Grünen – mit ihrer pazifistischen Tradition – tun sich schwer, den Kurs ihres Außenministers mitzutragen. Auf einem außerordentlichen Parteitag kommt es zur Zuspitzung.
Noch bevor Joschka Fischer mit seiner Rede beginnt, wird er mit einem Farbbeutel beworfen. Sein Trommelfell reißt. Er wird kurz behandelt, redet dann aber trotzdem . Unter massivem Personenschutz rechtfertigt er seinen Standpunkt auch mit Verweis auf die deutsche Geschichte: "Nie wieder Auschwitz". Im Anschluss bekommt er die Zustimmung des Parteitags.
1.3.2023 Annalena Baerbock stellt ihre feministische Außenpolitik vor
1.3.2023 | Die Grünen-Politikerin Annalena Baerbock ist die erste Außenministerin Deutschlands. Sie hat immer wieder betont, die Perspektive von Frauen in Gesellschaft und Politik stärker zu beachten – zum Beispiel, wenn es um die Situation speziell von Frauen und Mädchen in Kriegsgebieten geht. Am 1. März 2023 stellt Annalena Baerbock im Auswärtigen Amt ihre Leitlinien für eine feministische Außenpolitik vor. Als Vorreiterin für dieses Konzept gilt die schwedische Außenministerin Margot Wallström, sie prägte die Bezeichnung 2014. Im Wesentlichen geht es darum, Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen und Mädchen weltweit zu stärken und gesellschaftliche Diversität zu fördern.
