Das Programm der FDP BW ist für Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke zugleich ein "Regierungsprogramm". Am Anfang des 119 Seiten langen Programms steht - wenig überraschend für die Liberalen - das Kapitel Wirtschaft. Der Klimaschutz dagegen hat kein eigenes Kapitel. Angesichts ihrer Umfrageschwäche muss die FDP noch zulegen und setzt sich im Wahlkampf an einigen Stellen für weitreichende Änderungen ein. So soll die Verwaltung auf Diät gesetzt werden, zwei Ebenen sollen weg: Regierungspräsidien und Regionalverbände.
Das sind die Positionen und Forderungen der FDP zu:
FDP-Parteiprogramm zur Landtagswahl 2026: Wirtschaft
Die FDP hat der derzeit kriselnden Wirtschaft in Baden-Württemberg ihr erstes Kapitel gewidmet. Mit Bürokratieabbau will sie vor allem den "Mittelstand entfesseln". Kleine Firmen sollen von Berichts- und Dokumentationspflichten befreit werden - auch wenn das bedeuten würde, Gesetze zu missachten. "Als sofortige Notwehr-Maßnahme zur Verhinderung eines Bürokratie-Kollapses" sollen bundespolitische Statistikgesetze für Unternehmen mit weniger als 20 Mitarbeitern ausgesetzt werden. Im Fall einer Regierungsbeteiligung will die FDP ein Ministerium für Wirtschaft und Infrastruktur. Es soll auch für Verkehr, Energie, Digitalnetze und Wohnen zuständig sein.
Tennisspieler und Chefkritiker FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke: Aufschlag für die "Mutter aller Wahlen"
Für die FDP ist die Landtagswahl im März 2026 richtungsweisend. Deswegen nimmt FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke die Verantwortung für das Wahlergebnis der Liberalen auf sich.
Migration
Die FDP erklärt in diesem Kapitel zu Beginn: "BW lebt von Vielfalt. (…) Wir brauchen jede helfende Hand." Die Liberalen wollen wegen des Fachkräftemangels vor allem die Einwanderung von benötigten Arbeitskräften erleichtern. Sie sollen schnell eine Arbeitserlaubnis bekommen, Abschlüsse leichter anerkannt werden. Die FDP will aber auch Geflüchtete, die sich hier einbringen, schnell integrieren. Sie sollen "sofortigen Zugang zu Arbeit und Ausbildung" haben. Andersherum soll aber auch gelten: "Wer unsere Regeln missachtet oder das Asylsystem missbraucht, darf keine dauerhafte Bleibeperspektive erwarten." Diese Menschen sollen schneller als bisher abgeschoben werden.
Bildung
Das Kapitel zur Bildungspolitik ist mit "Schulen sind keine Versuchskaninchen" überschrieben. Heißt: Die Liberalen wollen am mehrgliedrigen Schulsystem festhalten und die Werkrealschule erhalten. Die FDP steht für das "Leistungsprinzip" mit Noten und Sitzenbleiben. Lehrkräfte sollen entlastet werden, Schulsozialarbeit und Schulpsychologie ausgebaut, "digitale Hausmeister" etabliert werden. Lehrkräfte mit besonderen Aufgaben müssten mehr Entlastungsstunden bekommen. Nach dem Referendariat sollen Junglehrer - ohne Pause in den Sommerferien - sofort übernommen werden.
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Verkehr
Die FDP setzt in der Verkehrspolitik in erster Linie auf das Auto. Ihre Überschrift über dem Kapitel zum Verkehr lautet: "Individuelle Mobilität ist wichtiger denn je - und ohne Auto und Straßen undenkbar." Sie wünscht sich eine Verkehrspolitik "ohne Bevormundung" - vor allem im ländlichen Raum sei der Pkw sehr wichtig. Die Liberalen wollen mehr Geld für die Sanierung von Landesstraßen und Brücken locker machen. Zudem dringt die FDP darauf, beim Auto der Zukunft nicht nur auf den Elektromotor zu setzen, sondern synthetische Kraftstoffe zu fördern.
Klimaschutz
Klimaschutz hat im Programm kein eigenes Kapitel, sondern wird im Bereich Wirtschaft eingeordnet. Hier heißt es: "Klein-Klein hilft dem Klima nicht." Die Partei ist dafür, das Ziel der Klimaneutralität in Baden-Württemberg bis 2040 zurückzuschrauben, denn das sei "unrealistisch". Man setze stattdessen auf das EU-Ziel: 2050. Bei der Energiepolitik plant die FDP eine Abkehr von der Windkraft. "Unser Land ist reich an Sonne und arm an Wind", das müsse die Leitlinie sein. Die FDP will "den Weg zu günstiger Energie bereiten". Dazu gehört die Rückkehr zur Atomkraft: Die Liberalen sind für "Neubauten von marktfähigen Kernkraftwerken der neuesten Generation".
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Innere Sicherheit
Auch die Innen- und Sicherheitspolitik hat kein eigenes Kapitel, sondern wird unter dem Punkt "Bürger und Staat" abgehandelt. Die Polizei soll personell gestärkt und mit modernster Technik arbeiten können - auch mit KI-gestützten Auswertungssystemen. Die Liberalen wollen hier eine europäische Software-Lösung und - wenn diese vorliegt - den Vertrag mit dem umstrittenen US-Anbieter Palantir beenden. Die FDP will verstärkt Gewalt gegen Frauen bekämpfen. So soll im Fall von häuslicher Gewalt der Täter eine elektronische Fußfessel bekommen können.
Hier finden Sie das Wahlprogramm der FDP zur BW-Landtagswahl 2026.
